​​​​​Karlsruhe entzieht Investoren Schutz
#StephanWernicke #StefanKröll #ChristianTietje #Bundesgerichtshof #EuropäischeUnion #EuGH #DIHK

Der BGH erklärt Schiedsklagen gegen EU-Mitgliedstaaten für unzulässig․ Ohne Zusagen an private Investoren sei die Energiewende aber nicht zu bewältigen, kritisieren Juristen und DIHK das Urteil․

​​​​​Das passiert, wenn Brüssel an der KI-Verordnung scheitert
#VolkerWissing #AxelVoss #StephanWernicke #KaiZenner #EuropäischeUnion #EuropäischeVolkspartei #G7

KI können die anderen, aber die EU wollte die Welt wenigstens mit einem Rechtsrahmen beeindrucken․ Nun ist sie auch damit spät dran․