​​​​​Hunde bringen in Hanau mehr Steuern als Gewerbe
#WalterWallmann #Hundesteuer #Gewerbesteuer #Steuer #Kommune #Rechnungshof #Pandemie

Der Hessische Rechnungshof zieht Bilanz zur Lage der Gemeinden vor und in der Pandemie․ Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gingen in 288 hessischen Kommunen zurück – eine Stadt hat es besonders hart getroffen․

​​​​​Ist die Kritik an Mittelverschwendung beim Hochschulpakt berechtigt?
#BMBF #BRH #Bundestag #Hochschulpakt #Rechnungshof #Mittelverschwendung

Der Rechnungshof kritisiert, die Hochschulen hätten 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt nicht ausgegeben․ Ist die Empörung darüber berechtigt?

​​​​​Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben
#EU #EuropäischerRechnungshof #EuropäischeKommission #Rechnungshof #Haushalt #Vergabefehler

Der Rechnungshof erkennt viele Vergabefehler im Europäischen Haushalt․ In neun Fällen lautet der Vorwurf allerdings Betrug․

​​​​​Rechnungshof: Die Bundeswehr hat Probleme, ihren Etat richtig zu investieren
#KayScheller #Bundeswehr #BRH #Milliardenbetrag #Geldproblem #Rechnungshof #Einsatzbereitschaft

Laut Rechnungshof will die Bundeswehr „oft zu viel auf einmal“․ Der deutlich höhere Etat spiegele sich nicht in der Einsatzbereitschaft der Truppe wider․

​​​​​Bundesrechnungshof kritisiert Forschungszulage scharf
#BRH #Bundestag #Forschungszulage #Rechnungshof #Forschungsförderung #Deutschland

Nicht zielgenau, nicht rechtssicher: Der Rechnungshof übt in zwei Berichten scharfe Kritik an der steuerlichen Förderung für Unternehmen․

​​​​​Kritik von Bundesrechnungshof: Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene
#Verkehrsministerium #BRH #Bundesregierung #DeutscheBahn #Bundestag #DeutschePresseAgentur #Rechnungshof

Die Bahn spielt in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung eine wichtige Rolle․ Der Bundesrechnungshof nimmt nun aber Gesetzespläne des Verkehrsministeriums auseinander․

​​​​​Rechnungshof kritisiert hohe Zahlungen an Apotheken und Krankenhäuser
#JensSpahn #BRH #Bundesregierung #Coronavirus #Betrugsfall #Apotheke #Rechnungshof

„Überkompensation zu Gunsten der Apotheken“ und „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ von Krankenhäusern – der Bundesrechnungshof geht mit den Corona-Maßnahmen der Regierung hart ins Gericht und fordert künftig Änderungen․

​​​​​Rechnungshof: „Agrarsubventionen machen die Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“
#HendrikKafsack #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischerRechnungshof #Agrarpolitik #Rechnungshof #Agrarsubvention

Die EU gibt Milliarden Euro für eine klimafreundliche Landwirtschaft aus․ Die CO2-Emissionen aber verändern sich kaum – der Rechnungshof stellt ein vernichtendes Zeugnis aus․

​​​​​EU-Rechnungshof: Für Umweltschäden zahlen oft Steuerzahler
#EuropäischeUnion #EuropäischerRechnungshof #Umweltschaden #Rechnungshof

Verunreinigte Böden und Gewässer – für die Sanierung kommt in vielen Fällen der Steuerzahler auf, moniert der Europäische Rechnungshof in einem Bericht․ Und das, obwohl in der EU eigentlich das Verursacherprinzip gilt․

​​​​​Rechnungshöfe warnen SPD und Grüne vor mehr Schulden
#SPD #Bundesregierung #Rechnungshof #Warnschuss #Schuldenbremse #Kassenprüfung

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern stemmen sich gemeinsam gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse – und kündigen vorsorglich akribische Kassenprüfungen an․

​​​​​Rechnungshof: Bund schießt unkontrolliert Milliarden in den ÖPNV
#KayScheller #VolkerWissing #BRH #FDP #Nahverkehr #Förderdschungel #Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof kritisiert den „Förderdschungel“ im öffentlichen Nahverkehr und mahnt eine Reform der Finanzierung an․ Das derzeitige System sei ineffektiv und intransparent․

​​​​​Rechnungshof sieht Korruptionsgefahr im Rüstungsamt
#KayScheller #ChristineLambrecht #UrsulavonderLeyen #Bundeswehr #CDU #BRH #Rechnungshof

Seit Jahren fehlt es im Rüstungswesen an Effizienz und Planung․ Jetzt warnt der Rechnungshof auch noch vor Korruptionsgefahr․ Die steige, „weil die Bundeswehr sich nicht an die selbst geschaffenen Regeln hält“․

​​​​​Bayerischer Rundfunk: Die Maß ist leer
#BR #ARD #BayerischerLandtag #Rechnungshof #Finanzen

Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat die Finanzen des Bayerischen Rundfunks geprüft․ Das Fazit fällt ziemlich dramatisch aus․ Es drohen Millionen-Lücken․

​​​​​Rechnungshof warnt vor Bürgergeld-Missbrauch
#BRH #Reuters #Bürgergeld #Missbrauch #Rechnungshof #Sozialleistung #Deutschland

Die Prüfer warnen unter anderem vor massiven Fehlanreizen․ Geld könnte auch bekommen, wer es gar nicht benötige․

​​​​​NRW: Schwarz-Grün gibt sich nach zweiter Ohrfeige des Rechnungshofs gelassen
#MarcusOptendrenk #CDU #Haushaltszeit #Etatpolitik #Rechnungshof #NordrheinWestfalen

In NRW hat die Regierung für ihre Etatpolitik vom Rechnungshof die zweite Ohrfeige in nicht einmal drei Wochen bekommen․ Die schwarz-grüne Koalition gibt sich dennoch gelassen․

​​​​​Schützenpanzer: Rechnungshof hielt Puma für technisch unreif
#ChristineLambrecht #Bundestag #SPD #BRH #HHA #Rechnungshof #Nachrüstung

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine Nachrüstung des Schützenpanzers Puma für 850 Millionen Euro durchgesetzt – obwohl der Rechnungshof gewarnt hatte, das System sei technisch unreif․

​​​​​Wie wirtschaftet das ZDF – Die Kosten und die Posten
#ZDF #ARD #Onlinekosten #Rechnungshof #Auslandsstudio #RheinlandPfalz

Der Rechnungshof von Rheinland-Pfalz empfiehlt dem ZDF mehr Kooperation mit der ARD im Ausland․ Und fordert, dass die Onlinekosten transparent gemacht werden․

​​​​​Schwerwiegende Verstöße: Rechnungshof rügt Regierung Ramelow
#BodoRamelow #Rechnungshof #Landesregierung #Leitungsposition #Einstellungspraxis

Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung für leitende Stellen․

​​​​​Politische Beamte in Thüringen: Wem die Regierenden vertrauen
#BenjaminImmanuelHoff #BodoRamelow #CDU #FDP #Personalaffäre #Minderheitsregierung #Rechnungshof

Dem Rechnungshof zufolge hat die Minderheitsregierung in Erfurt leitende Beamte nach politischer Konformität eingestellt․ Die Opposition verlangt Aufklärung․

​​​​​EU-Verteidigungsfonds: Rechnungshof bemängelt fehlende Strategie
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischerRechnungshof #Verteidigungsfonds #Rechnungshof

Acht Milliarden Euro will die EU bis 2027 in Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Verteidigung investieren․ Doch vom Rechnungshof kommt fundamentale Kritik․