Mitglieder des Rechtsausschusses fordern Brandner-Rücktritt
#ManuelaRottmann #MichelFriedman #StefanBrandner #StephanBrandner #HeribertHirte #AfD

Nach seinen Äußerungen zum Attentat von Halle fordert die Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses den Rücktritt des Vorsitzenden Stephan Brandner․ In einer Sitzung nahm der AfD-Politiker die Vorwürfe zur Kenntnis – ohne Stellung zu beziehen․

Streit um Aktiensteuer: Union will Kleinanlegern gegen Scholz helfen
#OlafScholz #HeribertHirte #BettinaWiesmann #CDU #SPD #CDUCSUBundestagsfraktion #Unionsfraktion

In der CDU regt sich Widerstand gegen die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Aktiensteuer․ Abgeordnete bezeichnen die Steuer als so­zi­al un­ge­recht, zu dem würde sie der lang­sam wach­sen­den Ak­ti­en­kul­tur in Deutsch­land schaden․

​​​​​Richter gegen Richter: Wenn Europa sein Schwert zieht
#HeribertHirte #FranzMayer #MarleneGrunert #KonradSchuller #ThomasGutschker #UrsulavonderLeyen #ChristineLagarde

Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf․ Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?

​​​​​F․A․Z․-Exklusiv: CDU-Politiker fordern solidere Grundlage für Corona-Regeln
#HeribertHirte #ErwinRüddel #Unionsfraktion #CDU #Parlamentsbeteiligung

Immer lauter wird die Kritik, dass die Eindämmungsmaßnahmen auf eine solidere gesetzliche Grundlage gestellt werden müssten․ Die Union hielt lange Zeit dagegen․ Das ändert sich nun․

​​​​​Politik und Corona: Parteitag im Autokino
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Wegen Corona muss auch die Politik kreativ sein․ Digitale Treffen sind nicht mehr ungewöhnlich․ Aber schwierig ist es mit Wahlen․

​​​​​CDU-Wahlkämpferin von Möller: „Ich stehe für eine neue Generation in der CDU“
#HeribertHirte #ArminLaschet #HansGeorgMaaßen #StephanHarbarth #CDU #Bundestag #EDEKA

Sandra von Möller ist eigentlich Geschäftsführerin einer Beleuchtungsfirma․ Im Frühjahr ist sie in ein Metier eingestiegen, in dem es ebenfalls darauf ankommt, die Dinge ins rechte Licht zu rücken: in die Politik․

​​​​​Gerichte arbeiten zu: Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient
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Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen․ Dafür arbeiten ihr Gerichte zu․ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf․ Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen․