Keine höhere Einkommensteuer: Kröten schlucken für die Ampel
#JürgenTrittin #ChristianLindner #RalphBrinkhaus #RobertHabeck #NorbertWalterBorjans #Reuters #FDP
Selbst Jürgen Trittin akzeptiert, dass die Steuern für Topverdiener nicht steigen werden․ Und Christian Lindner kommt mit einem höheren Mindestlohn klar․ Für ihn zeichnet sich ein Konkurrent als möglicher nächster Finanzminister ab․
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Selbst Jürgen Trittin akzeptiert, dass die Steuern für Topverdiener nicht steigen werden․ Und Christian Lindner kommt mit einem höheren Mindestlohn klar․ Für ihn zeichnet sich ein Konkurrent als möglicher nächster Finanzminister ab․
Brinkhaus bei der JU: „Dürfen nie wieder abhängig sein von einem Gesicht“
#RalphBrinkhaus #FriedrichMerz #JungeUnion #CSU #Unionsfraktion #CDU #Deutschlandtag
Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union für mehr Zusammenhalt ausgesprochen․ Von einer „Dagegen-Opposition“ in den nächsten vier Jahren hält Brinkhaus wenig․
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union für mehr Zusammenhalt ausgesprochen․ Von einer „Dagegen-Opposition“ in den nächsten vier Jahren hält Brinkhaus wenig․
Die ungeklärten Fragen der Ampel
#RalphBrinkhaus #RobertHabeck #SPD #FDP #CDU #Ampelkoalition #CSU
Ein „Bürgergeld“ soll Hartz IV ersetzen – Details sind aber offen․ Und wie stark steigen die Sozialabgaben? Die übliche 40-Prozent-Grenze fehlt im Beschluss der Sondierer․
#RalphBrinkhaus #RobertHabeck #SPD #FDP #CDU #Ampelkoalition #CSU
Ein „Bürgergeld“ soll Hartz IV ersetzen – Details sind aber offen․ Und wie stark steigen die Sozialabgaben? Die übliche 40-Prozent-Grenze fehlt im Beschluss der Sondierer․
Koalitionsverhandlungen: Mit der Ampel bleibt Spannung garantiert
#ChristianLindner #MarkusWehner #RobertHabeck #RalphBrinkhaus #FDP #CDU #CSU
Als letzte der drei Parteien stimmt die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition․ Der Parteivorsitzende Lindner lobt das geplante Bündnis als große Chance․ Die Harmonie der Partner zeigt aber erste Risse․
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Als letzte der drei Parteien stimmt die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition․ Der Parteivorsitzende Lindner lobt das geplante Bündnis als große Chance․ Die Harmonie der Partner zeigt aber erste Risse․
Keine Kampfkandidatur: CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden
#RalphBrinkhaus #MonikaGrütters #AnnetteWidmannMauz #CDU #Bundestag #Unionsfraktion #Kampfkandidatur
Fraktionschef Brinkhaus will ein Signal der Geschlossenheit aussenden: Die sächsische CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden․ Andere haben sich dafür zurückgezogen․
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Fraktionschef Brinkhaus will ein Signal der Geschlossenheit aussenden: Die sächsische CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden․ Andere haben sich dafür zurückgezogen․
Yvonne Magwas: Jung, erfahren, aus dem Osten
#YvonneMagwa #MonikaGrütters #MonikaWidmannMauz #RalphBrinkhaus #Bundestag #CDU #Unionsfraktion
Die Union vollzieht mit ihrer neuen Bundestagsvizepräsidentin Magwas einen echten Generationswechsel․ Wer ist die Frau, die sich in der Fraktion durchgesetzt hat?
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Die Union vollzieht mit ihrer neuen Bundestagsvizepräsidentin Magwas einen echten Generationswechsel․ Wer ist die Frau, die sich in der Fraktion durchgesetzt hat?
Infektionssschutzgesetz: Koch ist Scholz, Kellner sind die Länder
#OlafScholz #Bundeskanzler #MarcoBuschmann #RalphBrinkhaus #Bundestag #FDP #SPD
Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig․ Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht․ Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt․
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Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig․ Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht․ Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt․
Scholz zur Corona-Lage im Bundestag: „Wir müssen eine große gemeinsame Kampagne starten“
#OlafScholz #Bundeskanzler #RalphBrinkhaus #MarkusBlume #AlexanderDobrindt #Bundestag #CSU
Lange hat er geschwiegen․ Doch nun spricht Olaf Scholz zur Corona-Politik im Bundestag․ Er will das Land in der Pandemie „winterfest“ machen – und bietet vor allem für die Unionsparteien viel Angriffsfläche․
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Lange hat er geschwiegen․ Doch nun spricht Olaf Scholz zur Corona-Politik im Bundestag․ Er will das Land in der Pandemie „winterfest“ machen – und bietet vor allem für die Unionsparteien viel Angriffsfläche․
Die Ampel ist sich einig beim Thema Corona
#OlafScholz #RalphBrinkhaus #JensSpahn #SusanneFerschl #Bundeskanzler #Bundestag #FDP
Scholz spricht im Bundestag zur Corona-Lage – offiziell noch als Finanzminister․ Doch das Ende der epidemischen Lage ist das erste Projekt der Ampel․ Von der Union kommen schwere Vorwürfe․
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Scholz spricht im Bundestag zur Corona-Lage – offiziell noch als Finanzminister․ Doch das Ende der epidemischen Lage ist das erste Projekt der Ampel․ Von der Union kommen schwere Vorwürfe․
Basis-Runde der CDU: Gehört der Islam jetzt auch zur CDU, Herr Merz?
#FriedrichMerz #HelgeBraun #SerapGüler #RalphBrinkhaus #NorbertRöttgen #NadineSchön #CDU
Wurde Friedrich Merz irgendeine Frage noch nicht gestellt? Die Mitglieder der CDU versuchten es dennoch․ Da hatte ihm Helge Braun aber gerade die Show gestohlen․
#FriedrichMerz #HelgeBraun #SerapGüler #RalphBrinkhaus #NorbertRöttgen #NadineSchön #CDU
Wurde Friedrich Merz irgendeine Frage noch nicht gestellt? Die Mitglieder der CDU versuchten es dennoch․ Da hatte ihm Helge Braun aber gerade die Show gestohlen․
Harte Kritik an Ampel: CDU wirft Ampel Linkskurs vor
#RalphBrinkhaus #ThorstenFrei #JanMarcoLuczak #Bundeskanzler #OlafScholz #CDU #FDP
Die CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, vor allem beim Thema Migration․ Zwei Ausnahmen stechen heraus․
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Die CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, vor allem beim Thema Migration․ Zwei Ausnahmen stechen heraus․
Fraktur: Volk, hör die Signale!
#MichaelPiazolo #KlausHoletschek #TobiasHans #HelgeBraun #RalphBrinkhaus #Fraktur #Kommunikation
Das neue Zauberwort der politischen Kommunikation lautet: Signal․ Man soll die Politiker nicht mehr beim Wort nehmen․ Es reicht, ihre Botschaften zu verstehen․
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Das neue Zauberwort der politischen Kommunikation lautet: Signal․ Man soll die Politiker nicht mehr beim Wort nehmen․ Es reicht, ihre Botschaften zu verstehen․
Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat
#RalphBrinkhaus #FriedrichMerz #NorbertRöttgen #HelgeBraun #CDU #CDUCSUBundestagsfraktion #CSU
Seit Samstag können die etwa 400․000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen․ Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen․
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Seit Samstag können die etwa 400․000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen․ Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen․
Impfpflicht-Debatte im Bundestag verzögert sich offenbar
#MarcoBuschmann #Bundeskanzler #RalphBrinkhaus #OlafScholz #Bundestag #FDP #Bundesregierung
Der Bundestag wird kommende Woche wohl doch nicht über verschiedene Vorschläge zur Impfpflicht diskutieren․ Zunächst soll es eine allgemeine Debatte geben․ Der Chef der Unionsfraktion wirft dem Kanzler vor sich wegzuducken․
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Der Bundestag wird kommende Woche wohl doch nicht über verschiedene Vorschläge zur Impfpflicht diskutieren․ Zunächst soll es eine allgemeine Debatte geben․ Der Chef der Unionsfraktion wirft dem Kanzler vor sich wegzuducken․
CDU droht weiterer Abstieg bei Landtagswahlen
#FriedrichMerz #TobiasHans #ArminLaschet #RalphBrinkhaus #DanielGünther #AngelaMerkel #MarioCzaja
Die CDU hat die Bundestagswahl verloren – aber der politische Abstieg könnte in diesem Jahr noch weiter gehen․ Vier wichtige Landtagswahlen stehen an․ Und in allen vier Ländern regiert die CDU bisher mit․
#FriedrichMerz #TobiasHans #ArminLaschet #RalphBrinkhaus #DanielGünther #AngelaMerkel #MarioCzaja
Die CDU hat die Bundestagswahl verloren – aber der politische Abstieg könnte in diesem Jahr noch weiter gehen․ Vier wichtige Landtagswahlen stehen an․ Und in allen vier Ländern regiert die CDU bisher mit․
Wahl des neuen Vorsitzenden: Wohin führt Merz die CDU?
#FriedrichMerz #KarinPrien #HendrikWüst #DanielGünther #RalphBrinkhaus #BerndAlthusmann #AngelaMerkel
Im dritten Anlauf erreicht Friedrich Merz endlich sein Ziel: Am Samstag wird er Bundesvorsitzender der CDU․ Bis zu den anstehenden Landtagswahlen muss er eine Richtung vorgeben․ Aber welche?
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Im dritten Anlauf erreicht Friedrich Merz endlich sein Ziel: Am Samstag wird er Bundesvorsitzender der CDU․ Bis zu den anstehenden Landtagswahlen muss er eine Richtung vorgeben․ Aber welche?
CDU-Vorsitz: Merz gegen Brinkhaus
#FriedrichMerz #KonradAdenauer #RalphBrinkhaus #AngelaMerkel #Bundeskanzler #ArminLaschet #JensSpahn
Die Union will eine starke Opposition werden․ Mit einer gespaltenen Führung wird daraus aber nichts․ Merz muss es wagen, Brinkhaus muss weichen․
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Die Union will eine starke Opposition werden․ Mit einer gespaltenen Führung wird daraus aber nichts․ Merz muss es wagen, Brinkhaus muss weichen․
Merz bald auch Fraktionschef: Kohl und Merkel haben es vorgemacht
#FriedrichMerz #RalphBrinkhaus #AngelaMerkel #HelmutKohl #Machtkampf
Brinkhaus weicht Merz, auch wenn er nicht damit einverstanden ist․ Für die Union ist das die beste Lösung․
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Brinkhaus weicht Merz, auch wenn er nicht damit einverstanden ist․ Für die Union ist das die beste Lösung․
Tableau in Schwarz-Grün: Eine Unbekannte auf dem schwierigen Posten der Schulministerin
#HendrikWüst #HerbertReul #InaScharrenbach #ArminLaschet #JosefinePaul #RalphBrinkhaus #MarcusOptendrenk
Der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) hat seine Minister vorgestellt․ Für das Bildungsministerium, das im Land als besonders schwierig gilt, verpflichtet er eine relativ unbekannte Politikerin․
#HendrikWüst #HerbertReul #InaScharrenbach #ArminLaschet #JosefinePaul #RalphBrinkhaus #MarcusOptendrenk
Der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) hat seine Minister vorgestellt․ Für das Bildungsministerium, das im Land als besonders schwierig gilt, verpflichtet er eine relativ unbekannte Politikerin․