Verfassungsreform: Kuba testet ein bisschen Kapitalismus
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Der Inselstaat braucht den Kapitalismus, um den Sozialismus zu finanzieren. Das Abstimmungsergebnis über die neue Verfassung steht deshalb schon fest.

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Putins Verfassungsreform: Europa kaltmachen
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Einbruchdiebstahl an den Bürgerrechten: Russische Oppositionelle sind alarmiert über die Verfassungsreform ihres Präsidenten Putin․ Doch die Zivilgesellschaft kann sich nicht konsolidieren․

Verfassungsreform in Russland: Wer im Spiel bleiben will, muss spuren
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Was die geplante Verfassungsreform für Russland bedeutet, wer ihre wahren Autoren sind und warum Präsident Putin das Gesetzespaket im Eiltempo vorantreibt․

Putins neue Verfassung: Mit Gott und der Ehe
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Russlands Präsident Putin möchte mit einer Verfassungsreform sein politisches Erbe sichern․ Die Änderungen sind so konservativ und reaktionär wie Teile der alternden Führung․ Es geht gegen Homosexuelle und „Geschichtsfälschung“․

Verfassungsreform in Russland: Wie Putin nach 2024 an der Macht bleiben kann
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Bei den Begrenzungen der Präsidentenherrschaft in Russland soll es eine höchstpersönliche Ausnahme für Putin geben․ Eine Rekonstruktion des machtpolitischen Coups․

​​​​​Volksabstimmung in Russland: Alles auf Putin
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Über hundert Millionen Russen stimmen über eine Verfassungsreform ab․ Wie die Abstimmung ausgehen soll, hat Putin schon vorausgesagt․ Dabei wird nichts dem Zufall überlassen․

​​​​​Kommentar zu Abstimmung über Verfassungsreform in Russland: Putins Stunde null
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Mit der Verfassungsreform treibt der russische Präsident die Imitation rechtlicher und demokratischer Prozesse auf eine neue Spitze․ Er verschleiert nicht länger, dass Russlands Herrschaftssystem auf ihn selbst zugeschnitten ist․

​​​​​Volksabstimmung in Chile für Reform der Verfassung
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Vor einem Jahr gingen viele Menschen gegen die soziale Schieflage in Chile auf die Straße․ Nun gipfelte die Protestbewegung in einer erfolgreichen Volksabstimmung: Das Land wird seine Verfassung überarbeiten․

​​​​​Verfassungsreform in Tunesien: Starker Staatschef, schwaches Parlament
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Der tunesische Präsident Saïed will seine Macht mit einer neuen Verfassung ausbauen․ Die Demokratie des letzten Hoffnungslands der Arabellion würde damit geschwächt․

​​​​​Mögliche Reform: Meloni will italienischen Regierungschef bald direkt wählen lassen
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Geht es nach Giorgia Meloni, wird in Italien künftig der Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen automatisch Ministerpräsident․ Ihrer „Mutter aller Reformen“ stehen jedoch einige Hürden im Weg․

​​​​​Polnische Verfassungsreform: Auf rechtlichem Weg zurück zum Recht
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Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․