Warum Österreichs Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten im Hilfe ruft
#AlexanderVanderBellen #GernotBlümel #BMF #ÖVP #FPÖ #Untersuchungsausschuss #Bundespräsident
Gar die Streitkräfte könnte Österreichs Bundespräsident aufbieten, um einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs durchzusetzen․ So weit wird es wohl aber nicht kommen․
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Gar die Streitkräfte könnte Österreichs Bundespräsident aufbieten, um einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs durchzusetzen․ So weit wird es wohl aber nicht kommen․
May 6, 2021
Ermittlungen zur Ibiza-Affäre: Die Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz
#ThomasSchmid #HeinzChristianStrache #SebastianKurz #Bundeskanzler #StephanLöwenstein #GernotBlümel #FPÖ
Der österreichische Bundeskanzler soll im Juni 2020 vor dem parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gelogen haben․ Kurz bestreitet die Vorwürfe – und hat einen Rücktritt bereits ausgeschlossen․
#ThomasSchmid #HeinzChristianStrache #SebastianKurz #Bundeskanzler #StephanLöwenstein #GernotBlümel #FPÖ
Der österreichische Bundeskanzler soll im Juni 2020 vor dem parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gelogen haben․ Kurz bestreitet die Vorwürfe – und hat einen Rücktritt bereits ausgeschlossen․
May 13, 2021
Warum in Österreich gegen ÖVP-nahe Beamte Vorwürfe laut werden
#ChristianPilnacek #GernotBlümel #JohannFuchs #SebastianKurz #ClemensJabloner #Bundeskanzler #ÖVP
Die Leiterin der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Beamte, die der ÖVP von Kanzler Kurz nahestehen․ Diese fühlen sich zunehmend verfolgt․
#ChristianPilnacek #GernotBlümel #JohannFuchs #SebastianKurz #ClemensJabloner #Bundeskanzler #ÖVP
Die Leiterin der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Beamte, die der ÖVP von Kanzler Kurz nahestehen․ Diese fühlen sich zunehmend verfolgt․
June 10, 2021
Heikle Chatnachrichten an Kurz: Eine Mischung aus Machtlust und Unterwürfigkeit
#ThomasSchmid #SebastianKurz #ReinholdMitterlehner #GernotBlümel #HeinzChristianStrache #ÖVP #FPÖ
In Österreich machen Chatprotokolle die Runde, die für Kanzler Sebastian Kurz gefährlich sind․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Delikts der Falschaussage․
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In Österreich machen Chatprotokolle die Runde, die für Kanzler Sebastian Kurz gefährlich sind․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Delikts der Falschaussage․
June 15, 2021
Österreich will den Stabilitätspakt retten
#GernotBlümel #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Stabipakt #Schuldenregel #Stabilitätspakt #Österreich
Die EU-Kommission will sich von der starren Orientierung an den gemeinsamen Schuldenregeln verabschieden․ Nun formiert sich Widerstand․
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Die EU-Kommission will sich von der starren Orientierung an den gemeinsamen Schuldenregeln verabschieden․ Nun formiert sich Widerstand․
June 16, 2021
Ibiza-Ausschuss in Österreich: Wenn das Staatsoberhaupt zum Vollstrecker wird
#GernotBlümel #AlexanderVanderBellen #ThomasSchmid #Bundeskanzler #SebastianKurz #StephanLöwenstein #Bundesverfassungsgericht
Weil Österreichs Finanzminister Gernot Blümel vom Ibiza-Untersuchungsauschuss angeforderte E-Mails nicht ordnungsgemäß lieferte, setzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Gerichtsbeschluss durch․
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Weil Österreichs Finanzminister Gernot Blümel vom Ibiza-Untersuchungsauschuss angeforderte E-Mails nicht ordnungsgemäß lieferte, setzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Gerichtsbeschluss durch․
June 24, 2021
Kampf gegen Kriminalität: Frankfurt hofft auf Geldwäschebehörde
#LuciaPuttrich #MarkusFerber #GernotBlümel #EuropäischeUnion #EZB #EMA
Geht die Europäische Union bald von Frankfurt aus gegen Geldwäsche vor? Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen․ Es sind aber auch andere Städte im Rennen․
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Geht die Europäische Union bald von Frankfurt aus gegen Geldwäsche vor? Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen․ Es sind aber auch andere Städte im Rennen․
July 15, 2021
Österreich gegen EU-Obergrenze für Bargeldzahlungen
#GernotBlümel #EuropäischeUnion #ÖVP #EuropäischeKommission #Bargeld #Bargeldzahlung #Geldwäsche
Der ÖVP-Politiker bewertet EU-Pläne zur Geldwäschebekämpfung skeptisch․ Mit Frankfurt als Sitz der neuen Geldwäschebehörde fremdelt er․
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Der ÖVP-Politiker bewertet EU-Pläne zur Geldwäschebekämpfung skeptisch․ Mit Frankfurt als Sitz der neuen Geldwäschebehörde fremdelt er․
July 16, 2021
Kurz gegen Staatsanwaltschaft: Ein Pädophilen-Vergleich stößt auf Widerspruch
#SebastianKurz #Bundeskanzler #GernotBlümel #WKStA #ÖVP #Staatsanwaltschaft #KatholischeKirche
Kanzler Sebastian Kurz rückt Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft gedanklich in die Nähe von pädophilen Priestern․ Gleichzeitig hat sich der Regierungschef in Wien in einer Verfahrensfrage durchgesetzt․
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Kanzler Sebastian Kurz rückt Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft gedanklich in die Nähe von pädophilen Priestern․ Gleichzeitig hat sich der Regierungschef in Wien in einer Verfahrensfrage durchgesetzt․
July 28, 2021
Fehlende Kompetenz: Ein Führerschein für den Finanz-Dschungel
#GernotBlümel #EuropäischeUnion #OECD #ÖVP #Führerschein #Finanzwissen #Finanzkenntnis
Fehlende Finanzkenntnisse sind in vielen Ländern ein Thema․ Österreich geht das nun mit einer EU-geförderten Strategie an: Im Zentrum steht ein neues Portal․
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Fehlende Finanzkenntnisse sind in vielen Ländern ein Thema․ Österreich geht das nun mit einer EU-geförderten Strategie an: Im Zentrum steht ein neues Portal․
September 25, 2021
Der neue Lockdown kostet Österreich Milliarden
#GernotBlümel #ÖVP #BMF #Coronavirus #Impfpflicht #Österreich #Vojic
Wirtschaftsforscher beziffern die Verluste der Pandemie auf eine Milliarde Euro je Woche․ Damit könnte der erst am Donnerstagabend mit Stimmen der ÖVP-Grünen-Koalition beschlossene Haushalt für das nächste Jahr ins Wanken geraten․
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Wirtschaftsforscher beziffern die Verluste der Pandemie auf eine Milliarde Euro je Woche․ Damit könnte der erst am Donnerstagabend mit Stimmen der ÖVP-Grünen-Koalition beschlossene Haushalt für das nächste Jahr ins Wanken geraten․
November 19, 2021
Lockdown in Österreich: Und wieder ab ins Homeoffice
#MartinKocher #GernotBlümel #ÖVP #TMobile #HomeOffice #Coronavirus #Pandemie
Um die Pandemie auszubremsen, legt die Regierung in Wien für vermutlich drei Wochen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm․ Das kostet sie viel politischen Kredit und schwächt die Wirtschaft․
#MartinKocher #GernotBlümel #ÖVP #TMobile #HomeOffice #Coronavirus #Pandemie
Um die Pandemie auszubremsen, legt die Regierung in Wien für vermutlich drei Wochen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm․ Das kostet sie viel politischen Kredit und schwächt die Wirtschaft․
November 21, 2021
Viel geschmuggeltes Ivermectin in Österreich beschlagnahmt
#HerbertKickl #GernotBlümel #FPÖ #ÖVP #Österreich
Vielen gilt das Mittel gegen Darmwürmer auch als Covid-Medikament – die Nachfrage ist deshalb massiv angestiegen․ Die Gefahren werden aber oft übersehen․ Der österreichische Zoll hat seit Jahresbeginn 25․000 Tabletten beschlagnahmt․
#HerbertKickl #GernotBlümel #FPÖ #ÖVP #Österreich
Vielen gilt das Mittel gegen Darmwürmer auch als Covid-Medikament – die Nachfrage ist deshalb massiv angestiegen․ Die Gefahren werden aber oft übersehen․ Der österreichische Zoll hat seit Jahresbeginn 25․000 Tabletten beschlagnahmt․
November 28, 2021
Nach Sebastian Kurz: Österreichs Finanzminister Blümel wirft ebenfalls das Handtuch
#GernotBlümel #Reuters #Österreich #EILÖsterreich
Nach dem finalen Rücktritt von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz tritt nun auch der österreichische Finanzminister Gernot Blümel von seinem Amt zurück․
#GernotBlümel #Reuters #Österreich #EILÖsterreich
Nach dem finalen Rücktritt von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz tritt nun auch der österreichische Finanzminister Gernot Blümel von seinem Amt zurück․
December 2, 2021
Telefonmitschnitt: Kurz sieht sich entlastet
#ThomasSchmid #SebastianKurz #Bundeskanzler #GernotBlümel #WKStA #Staatsanwaltschaft #Telefonat
Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz schwer․ Doch nun hat der frühere österreichische Kanzler der Staatsanwaltschaft einen eigenen Telefonmitschnitt übergeben․
#ThomasSchmid #SebastianKurz #Bundeskanzler #GernotBlümel #WKStA #Staatsanwaltschaft #Telefonat
Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz schwer․ Doch nun hat der frühere österreichische Kanzler der Staatsanwaltschaft einen eigenen Telefonmitschnitt übergeben․
October 20, 2022
„Dazu muss wer rausgeschmissen werden!!!!“
#HeinzChristianStrache #NorbertSteger #AlexanderWrabetz #GernotBlümel #RainerNowak #MarkusBraun #FPÖ
In Österreich sind interne Chats von FPÖ-Politikern öffentlich geworden․ Darin träumen sie von einer Art Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks․ Mit dabei: der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache․
#HeinzChristianStrache #NorbertSteger #AlexanderWrabetz #GernotBlümel #RainerNowak #MarkusBraun #FPÖ
In Österreich sind interne Chats von FPÖ-Politikern öffentlich geworden․ Darin träumen sie von einer Art Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks․ Mit dabei: der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache․
November 12, 2022