​​​​​Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?
#RomanPoseck #GeraldKummer #MarcoBuschmann #CDU #SPD #HessischerLandtag #FDP

Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) will die Justiz entlasten․ Deshalb kann er sich vorstellen, einzelne Strafvorschriften zu streichen․

​​​​​Hessischer Landtag: Warum die Aufarbeitung des Lübcke-Mords im Streit endet
#WalterLübcke #HolgerBellino #StephanErnst #GeraldKummer #GünterRudolph #VolkerBouffier #BorisRhein

Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutieren der hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss․ Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU․