​​​​​Frankreich: Google zahlt 220 Millionen Euro Bußgeld
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Google hat seine Marktmacht ausgenutzt und seine eigenen Dienste bevorzugt – das sind die Vorwürfe der französischen Wettbewerbsbehörde, die Google nicht bestreitet․ Für die Aufseher sind die Vorwürfe „besonders schwerwiegend“․

​​​​​Wegen nicht bezahlter Bußgelder: Frau mit 148 Haftbefehlen gesucht
#Polizei #Haftbefehl #Bußgeld #Passau

Eine besondere Verkehrssünderin ist der Passauer Grenzpolizei ins Netz gegangen: Die Frau hatte Bußgelder in Höhe von 10․000 Euro nicht bezahlt – und wurde mit 148 Haftbefehlen gesucht․ Nun muss sie ins Gefängnis․

​​​​​Nicht genehmigte Tanks: Tesla muss mit Bußgeld rechnen
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Wegen der Errichtung nicht genehmigter Tanks auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin muss Tesla mit einem Bußgeld rechnen․ Die Linksfraktion bringt sogar einen Baustopp ins Gespräch․

​​​​​Steigende Corona-Zahlen: Mallorca plant neue Einschränkungen
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Die Inzidenz auf den Balearen ist auf über 300 gestiegen, nun reagieren die Behörden: Auf Mallorca gehen sie gegen Partys und Trinkgelage vor․ Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 5000 Euro․

​​​​​Wegen Steuerhinterziehung: Porsche muss Bußgeld zahlen
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Jahrelang waren die Steuererklärungen des Sportwagenbauers frisiert․ Jetzt ist ein Bußgeld fällig․ Und auch der langjährige Betriebsratschef Uwe Hück, einst gefeiert, muss zahlen․

​​​​​Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker gelten ab 9․ November
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Die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung sollen in drei Wochen in Kraft treten․ Wer innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 dann 70 Euro․

​​​​​Ab Dienstag: Höhere Bußgelder im Straßenverkehr
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Ab Dienstag tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft․ Zu schnelles Fahren sowie Parken auf Radwegen und Busspuren werden deutlich teurer․ Die höheren Strafen sollen unter anderem Fußgänger und Radfahrer besser schützen․

​​​​​Wer in Offenbach Hundehaufen liegen lässt, zahlt 150 Euro
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Ausgespuckte Kaugummis, weggeworfene Kippen und Hundehaufen auf Gehwegen sind vielerorts ein Ärgernis․ Kommunen wollen Müllsünder mit hohen Bußgeldern abschrecken․ Offenbach hat nun drastische Regeln beschlossen․

​​​​​Marco Buschmann schließt Bußgelder zur Umsetzung der Impfpflicht nicht aus
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Bundesjustizminister Buschmann zeigt sich offen für die Impfpflicht․ Als vollständig geimpft könnten bald nur noch Menschen mit Boosterimpfung gelten․ Im Interview spricht er über die Grenzen der staatlichen Kontrolle, die Neujustierung des Impfstatus und liberale Ideen im Praxistest․