Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Wie ein Verfassungsrichter in Österreich über private Chats stürzte
#WolfgangBrandstetter #ChristianPilnacek #MichaelTojner #WKStA #Staatsanwaltschaft #Bundesverfassungsgericht #ÖVP

Wegen abwertender Bemerkungen eines Chatpartners ist Österreichs früherer Justizminister Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter zurückgetreten․ Ihm wird vorgeworfen, den Äußerungen nicht widersprochen zu haben․
Kurz gegen Staatsanwaltschaft: Ein Pädophilen-Vergleich stößt auf Widerspruch
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Kanzler Sebastian Kurz rückt Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft gedanklich in die Nähe von pädophilen Priestern․ Gleichzeitig hat sich der Regierungschef in Wien in einer Verfahrensfrage durchgesetzt․
Schaltete die ÖVP Anzeigen gegen günstige Berichterstattung?
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Österreichische Staatsanwälte durchsuchen die ÖVP-Zentrale und das Kanzleramt von Sebastian Kurz․ Das ist ein bislang einmaliger Vorgang․ die Christsozialen sprechen von einem „politisch motivierten“ Vorgehen․
Österreich: Meinungsforscherin in Kurz-Affäre festgenommen
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Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz soll eine Meinungsforscherin festgenommen worden sein․ Sie soll Umfragen im Sinne von Kurz frisiert haben․
Österreich: Meinungsforscherin in Kurz-Affäre soll festgenommen worden sein
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Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz soll eine Meinungsforscherin festgenommen worden sein․ Der Verdacht: Sie könnte Umfragen im Sinne von Kurz frisiert haben․
Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz
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Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Kanzlers Sebastian Kurz beantragt․ Die ÖVP-Fraktion, der Kurz nun vorsteht, findet das gut․
Berichte über Hausdurchsuchung: Signa im Visier der Ermittler
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Bei der österreichischen Immobiliengesellschaft Signa Holding hat es offenbar eine Hausdurchsuchung gegeben․ Das Unternehmen soll einem ranghohen Mitarbeiter im Finanzministerium einen Vorteil angeboten haben․
René Benko: Harte Zeiten für den Kaufhauskönig
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Nach einer Razzia leidet das Signa-Imperium des Investors René Benko an den Märkten: Anleger reagieren nervös․ Das kommt auch wegen der Schieflage von Galeria Karstadt Kaufhof ungelegen․
Telefonmitschnitt: Kurz sieht sich entlastet
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Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz schwer․ Doch nun hat der frühere österreichische Kanzler der Staatsanwaltschaft einen eigenen Telefonmitschnitt übergeben․
Chat-Affäre: Kronzeuge sagt im Kurz- Untersuchungsausschuss aus
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Thomas Schmid hat den früheren Kanzler bereits schwer belastet․ Aber das Justizministerium versucht, die Fragen der Abgeordneten im Kurz-Untersuchungsausschuss stark einzuschränken․