Sondervollmachten sollen enden: War Ungarns Weg das richtige Modell?
#ViktorOrbán #ZoltánKovác #CeciliaMüller #GergelyArato #Polizei #AmnestyInternational #Sondervollmacht
Die Sondervollmachten für Viktor Orbán haben viel Kritik hervorgerufen․ Nun sollen sie enden – aber viele der von der ungarischen Regierung erlassenen Verordnungen werden in Gesetze umgewandelt․
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Die Sondervollmachten für Viktor Orbán haben viel Kritik hervorgerufen․ Nun sollen sie enden – aber viele der von der ungarischen Regierung erlassenen Verordnungen werden in Gesetze umgewandelt․
Notstand in Ungarn: Orban gibt Corona-Sondervollmachten ab
#ViktorOrbán #Coronavirus #Gefahrennotstand #Pandemiebereitschaft #Sondervollmacht #Ungarn
Der coronabedingte Gefahrennotstand in Ungarn ist damit beendet․ Es gilt weiterhin eine „Pandemiebereitschaft“․ In Zukunft könnte die Regierung einen Notstand ohne Mitarbeit des Parlaments verhängen․
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Der coronabedingte Gefahrennotstand in Ungarn ist damit beendet․ Es gilt weiterhin eine „Pandemiebereitschaft“․ In Zukunft könnte die Regierung einen Notstand ohne Mitarbeit des Parlaments verhängen․