Ist die Karlsruher Entscheidung ein Vorzeichen für weitere Urteile?
#MalteSpitz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #Polizeigesetz #Polizeirecht #Präzision #Landesgesetz
Die Richter in Karlsruhe finden, dass das Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern zu weit gefasst ist․ Nun geht der Blick in andere Bundesländer․
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Die Richter in Karlsruhe finden, dass das Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern zu weit gefasst ist․ Nun geht der Blick in andere Bundesländer․