​​​​​Binnenmarktgesetz: London zieht umstrittene Klauseln zurück
#EuropäischeUnion #EU #Klausel #Binnenmarktgesetz #Brexit #Gesetzentwurf #London

Grund für das Einlenken ist eine Einigung über die Ausgestaltung des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen․ Der Gesetzentwurf hatte zuvor bei der EU und darüber hinaus für Empörung gesorgt․

​​​​​Beschluss des BGH: Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten
#Netflix #Bundesgerichtshof #Streaming #Preiserhöhung #Klausel

Das Streaming-Unternehmen muss eine Klausel streichen, wonach der Abo-Preis ohne Angabe von Gründen jederzeit steigen kann․ Das Gericht hatte noch eine weitere Praxis von Netflix beanstandet․

​​​​​Entschädigung bei Verspätung: Gericht kippt Ryanair-Klausel gegen Internetportale
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Die Fluggesellschaft will verhindern, dass Passagiere ihre Ansprüche an Internetportale abtreten, um so schneller an ihr Geld zu kommen․ Nun muss Ryanair eine Niederlage hinnehmen․

​​​​​Inflation Reduction Act: Der Autostreit mit Amerika löst sich auf
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Eine Klausel im Inflation Reduction Act diskriminiert europäische Hersteller․ So erhalten Käufer Subventionen für Antriebsbatterien, in denen amerikanische Materialien verbaut sind․ Nun zeichnet sich eine Lösung ab․

​​​​​Das vorzeitige Beenden von Bauverträgen wird schwer
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Aus Schaden wird man klug – oder sieht sich vor Gericht․ Wenn Baumängel auftreten, kann eine vorzeitige Kündigung teuer werden․ Das liegt an einem neuen Urteil․ Ein Gastbeitrag