​​​​​Wann Missbilligungen gegenüber der Polizei strafbar sind
#Polizei #Bundesverfassungsgericht #BFEeV #Amtsgericht #Unmut #Orientierung #Unmutsäußerung

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft․ Ein Mann, der wegen einer Pulloveraufschrift zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt․