Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kommentar zur Vereidigung von Richterin Barrett: Triumph der Republikaner?
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Donald Trumps Partei zerschlägt in ihrem Abstiegskampf viel demokratisches Porzellan․ Mit Richtern wie Amy Coney Barrett am Supreme Court ist sie für eine Wahlniederlage aber gut gerüstet․
Neue Verfassungsrichterin vereidigt: Was jetzt auf Amy Coney Barrett zukommt
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Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin․ Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst sie es damit meint․
Noch ohne Richterin Barrett: Supreme Court entscheidet im Sinne der Demokraten
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Der Supreme Court hat zwei Entscheidungen zur Briefwahl in Amerika getroffen․ Amy Coney Barrett war daran noch nicht beteiligt․ Die Fälle machen die außergewöhnlichen Umstände der Wahl deutlich․
Senatswahl in Amerika: Die Angst der Republikaner
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Können die Demokraten Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat in ihre Hand bringen? Die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Mehrheit, weil sogar einst sichere Sitze in Gefahr sind․
Debatte um Reform des Obersten Gerichtshofs: Vergrößerung oder Entmachtung?
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Nicht nur liberale Aktivisten fordern die Ernennung zusätzlicher Richter: Wie ein Präsident Joe Biden den Widerstand des Obersten Gerichtshofs brechen könnte․
Rennen um den Senat: Vier linke Demokratinnen verteidigen ihre Sitze
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Amerikas Wähler stehen zu den Trump-Loyalisten․ Eine linke Gruppe um die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez feiert aber einen Erfolg․ Und fest steht: Der nächste Präsident wird wohl mit einem geteilten Kongress regieren müssen․
Rennen um den Senat: Erfolg der Trump-Loyalisten
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Der demokratische Umsturz im amerikanischen Senat findet nicht statt, die Wähler stehen zu den Trump-Freunden․ Der nächste Präsident wird wohl wieder mit einem geteilten Kongress regieren müssen․
Hat Donald Trump eine Exit-Strategie?
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Der Plan des Präsidenten geht nicht auf․ Kaum ein Republikaner will in sein Lied vom Betrug einstimmen․ Fox News sieht Biden weit vorn, und selbst konservative Richter sind Trump nicht hörig․ Wie will er aus der Nummer herauskommen? Eine Analyse․
„Obamacare“ im Supreme Court: Eine Enttäuschung für Trump
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Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof mit konservativen Richtern besetzt und hofft, dass sie „Obamacare“ kippen․ Diese fühlen sich aber nicht zuständig und verweisen auf den Kongress․ Der könne jederzeit etwas besseres beschließen․
Ivanka Trump und Jared Kushner: In Wartestellung
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Nach der Wahlniederlage von Donald Trump verlässt seine Tochter Ivanka mit ihrem Mann Jared Kushner Washington․ Aber der Traum von einer politischen Trump-Dynastie ist damit noch nicht ausgeträumt․
Herbst-Term des Supreme Court: Rückkehr in den marmornen Tempel der Gerechtigkeit
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Die Richter des Supreme Court kehren erstmals seit Beginn der Pandemie in ihr Gerichtsgebäude in Washington zurück․ Schon bald könnten sie ein neues Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht fällen․
Anhörung im Supreme Court: Kann das neue texanische Abtreibungsgesetz angefochten werden?
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Das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas verbietet Abtreibungen in der Regel nach der sechsten Schwangerschaftswoche․ Nun hat der Oberste Gerichtshof in Washington angedeutet, dass gegen das neue Gesetz geklagt werden kann․
Oberstes Gericht der USA: Kippt der Supreme Court das Recht auf Abtreibung?
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Was steckt hinter dem beispiellosen Leak am Supreme Court? Ist die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung beschlossene Sache? Demokraten sind entsetzt, Konservative frohlocken․
Abtreibungsstreit in den USA: Katholiken haben das letzte Wort
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Evangelikale haben großen Einfluss auf die amerikanische Politik․ Aber den Supreme Court dominieren Katholiken․ Das ruft Kritik hervor․
Supreme Court: Was sagten Kavanaugh und Gorsuch?
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Nach dem Aus für „Roe v․ Wade“: Zwei Senatoren werfen den Verfassungsrichtern vor, sie im Anhörungsverfahren getäuscht zu haben․ Wichtig ist jetzt, welche Folgerungen aus dem Urteil gezogen werden․