Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Warum Österreichs Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten im Hilfe ruft
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Gar die Streitkräfte könnte Österreichs Bundespräsident aufbieten, um einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs durchzusetzen․ So weit wird es wohl aber nicht kommen․
Ibiza-Ausschuss in Österreich: Wenn das Staatsoberhaupt zum Vollstrecker wird
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Weil Österreichs Finanzminister Gernot Blümel vom Ibiza-Untersuchungsauschuss angeforderte E-Mails nicht ordnungsgemäß lieferte, setzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Gerichtsbeschluss durch․
Sebastian Kurz vor Abwahl: Grüne fordern „untadelige Person“ als Kanzler
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Sollte die ÖVP an Sebastian Kurz festhalten, wollen führende Grüne die Regierungskoalition beenden․ Hoffnungen der SPÖ, ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ins Kanzleramt zu bringen, dürften jedoch an der FPÖ scheitern․
Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz hält an seinem Amt fest
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Österreichs Bundespräsident Van der Bellen mahnt Stabilität und Verantwortung für Österreich an – und beklagt einen „Ton der Respektlosigkeit“ gegenüber Einzelpersonen und staatlichen Institutionen․ Kanzler Kurz hält an seinem Amt fest, verspricht aber auch: Andere Mehrheiten im Parlament werde er akzeptieren․
Alexander Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt
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Nach einer tagelangen politischen Krise tritt der bisherige Außenminister die Nachfolge von Sebastian Kurz an․ Nun erwarteten alle, dass die Regierung „gemeinsam wieder an die Arbeit geht“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen․
Shoah-Mahnmal in Wien: Ein Ort für die Trauer und das Gedenken
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Auch Wien hat nun ein Mahnmal, das an die Ermordung von Juden während des NS-Regimes erinnert․ Für Bundeskanzler Schallenberg ist es ein „sichtbares Zeichen“, dass Österreich sich – spät – seiner Verantwortung stellt․
Polizei in Wien auf Eskalation bei Demos vorbereitet
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Die rechte FPÖ sieht Österreich auf dem Weg in eine „Diktatur“ und hat zur Demo in Wien aufgerufen․ Tausende sollen kommen․ Die Stadt verzeichnet derweil einen Impfrekord․
Bisher weitgehend friedlich: Rund 7000 Menschen auf Corona-Kundgebung in Wien
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Die rechte FPÖ sieht Österreich auf dem Weg in eine „Diktatur“ und hat zur Demo in Wien aufgerufen․ In Telegram-Gruppen wurde offen Gewalt angedroht․
Protest gegen Impfpflicht: Festnahmen auf Corona-Kundgebung in Wien
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Die rechte FPÖ sieht Österreich auf dem Weg in eine „Diktatur“ und hat zur Demo in Wien aufgerufen․ Die Polizei berichtet von 35․000 Teilnehmern․
Bei Vereidigung Nehammers: Van der Bellen ermahnt neues Kabinett
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Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ruft bei der Vereidigung Karl Nehammers zum Kanzler die umgebildete Regierung dazu auf, in der Corona-Bekämpfung keine falschen Erwartungen zu wecken․
Pianist Siegfried Mauser bittet Alexander van der Bellen um Gnade
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Am 1․ Februar soll der wegen sexueller Nötigung verurteilte Pianist Siegfried Mauser seine Haft antreten․ Mit einem Gesuch an den österreichischen Bundespräsidenten möchte Mausers Anwalt das noch abwenden․