Einspruch Exklusiv: Der Bürgerrat der Ampel verstößt gegen das Grundgesetz
#JürgenHabermas #PeterDienel #HubertusBuchstein #Bundestag #MehrDemokratie #Demokratie
Mit den Stimmen von Ampelkoalition und Linken hat der Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen․ Dem Gremium fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage․ Ein Gastbeitrag․
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Mit den Stimmen von Ampelkoalition und Linken hat der Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen․ Dem Gremium fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage․ Ein Gastbeitrag․
June 4, 2023