​​​​​Seehofers angekündigte Anzeige: Kollektivbeleidigung?
#HorstSeehofer #Polizei #BildZeitung #TAZVerlagsundVertriebs #Kollektivbeleidigung #Strafverfahren

Der Innenminister will möglicherweise gegen eine „taz“-Kolumnistin vorgehen, weil sie Polizisten mit Müll verglichen hat․ Welche Aussichten hat eine Anzeige?

​​​​​Migration: Hilfsorganisationen fordern Strafverfahren gegen Athen
#EUKommission #EU #Oxfam #Hilfsorganisation #Strafverfahren #Asyl

Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik
einbringen․ Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor․

​​​​​Anwälte von Abou-Chaker: „Diese Verfahrenssituation ist nicht reparabel“
#ArafatAbouChaker #Bushido #Polizei #Staatsanwaltschaft #Verfahrenssituation #Razzia #Strafverfahren

Ausgerechnet die Razzia gegen Arafat Abou-Chaker bedroht das große Strafverfahren gegen den Clanchef․ Laut der Staatsanwaltschaft wird behördenintern sogar wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt․

​​​​​Strafverfahren gegen früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet
#NicolasSarkozy #MuhammedGaddafi #Staatsanwaltschaft #Strafverfahren #Gefängnisstrafe #Geldzahlung #Libyen

Sarkozy wird verdächtigt, illegale Geldzahlungen des libyschen Diktators Gaddafi angenommen zu haben․ Ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren․

​​​​​Strafverfahren im Mordfall Paty: Drei weitere Schüler wegen Beihilfe angeklagt
#SamuelPaty #BrahimC #AFP #Polizei #Mordfall #Strafverfahren #Mord

Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass zahlreiche Schüler beim Mord an Samuel Paty Beihilfe geleistet haben․ Sie sollen dem Attentäter ihren Geschichtslehrer auf dem Schulhof gezeigt haben․

​​​​​Contergan-Skandal: Allenfalls geringe Schuld
#KarlHermannSchulteHillen #HeinrichMückter #HermannWirtz #ARD #Schlafmittel #Rechtsgeschichte #Strafverfahren

Vor 50 Jahren endete das Strafverfahren um das Schlafmittel Contergan, das zu Missbildungen bei Neugeborenen führte․ Der Prozess schrieb deutsche Rechtsgeschichte․

​​​​​Strafverfahren als Rache? Nawalnyj-Mitstreiterin aus U-Haft entlassen
#LjubowSobol #AlexejNawalnyj #AleksejNawalny #FSB #Twitter #Doschd #Strafverfahren

Nach 48 Stunden im Gewahrsam russischer Behörden ist die Anwälti Ljubow Sobol wieder auf freiem Fuß․ Die Mitstreiterin des kürzlich vergifteten Aleksej Nawalnyj bestreitet den Vorwurf, einen Einbruch begangen zu haben, weiterhin․

​​​​​Weiteres Verfahren gegen Winterkorn vorläufig eingestellt
#MartinWinterkorn #Staatsanwaltschaft #DieselSkandal #Marktmanipulation #Strafverfahren #Wirtschaftsstrafkammer #Dieselbetrug

Nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen Marktmanipulation gegen die amtierende Konzernspitze von VW ist nun auch der Prozess gegen den früheren Vorstandschef Martin Winterkorn eingestellt worden․ Am Betrugsprozess gegen ihn, der Ende Februar starten soll, hält das Gericht weiter fest․

​​​​​Beschluss zu Ex-Nationalkicker: Metzelders Scheinsieg
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Der Ex-Nationalkicker Christoph Metzelder ist angeklagt, Kinderpornographie verbreitet zu haben․ Das OVG Münster entschied nun, das Amtsgericht Düsseldorf sei in dem Fall mit einer Pressemitteilung zu weit gegangen․

​​​​​Russland und China: Menschenrechte einfordern ist Realpolitik
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Ob Russland oder China: Europa kann seine Interessen gegenüber autoritären Mächten nur dann wahren, wenn es die Achtung von Menschenrechten fordert․ Noch nutzt es seine Möglichkeiten nicht selbstbewusst genug․

​​​​​Nach Untersuchung: New Yorks Gouverneur Cuomo drohen Strafverfahren
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Nachdem eine offizielle Untersuchung Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, drohen dem Gouverneur von New York nun auch strafrechtliche Konsequenzen․

​​​​​Kommentar zu Ermittlungsverfahren: Das Land braucht gute Leute
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Das Strafverfahren sollte zeigen, wie verantwortungsvoll das Amt des kommunalen Krisenmanagers ist․ Seine berechtigte Haftung sollte nicht abschreckend wirken․ Nicht nur in Berlin und Brüssel braucht es gute Leute․

​​​​​Früherer New Yorker Gouverneur: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Andrew Cuomo ein
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Die bislang gesammelten Erkenntnisse reichten für ein Strafverfahren gegen den früheren New Yorker Gouverneur nicht aus, sagt der zuständige Staatsanwalt․ Er sei von den Anschuldigungen „tief verstört“․

​​​​​Cum-ex-Strafprozess: Verfahren gegen Hanno Berger beginnt am 12․ April
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Laut deutschen Staatsanwälten ist er die Schlüsselfigur in vielen illegalen Cum-ex-Geschäften gewesen․ Ab dem 12․ April muss sich Hanno Berger vor einem Strafgericht in Wiesbaden verantworten․

​​​​​Serie von Strafverfahren zum Dannenröder Forst vor Abschluss
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500 Strafverfahren wurden im Zuge der Proteste gegen die Rodung des Dannenröder Forsts eingeleitet․ Nun geht die juristische Aufarbeitung dem Ende zu․

​​​​​Ermittlungen eingestellt: Was aus dem Fall Lindemann folgt
#TillLindemann #Staatsanwaltschaft #Rammstein #Frauen #Strafverfahren #Beschuldigung

Das Verfahren gegen Till Lindemann ist eingestellt, aber die Diskussion hat sich nicht erledigt․ Es fehlen Ideen, wie wir jenseits der juristischen Auseinandersetzung mit solchen Fällen umgehen wollen․

​​​​​US-Richterin lehnt Rückzug aus Strafverfahren gegen Trump ab
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Donald Trump hatte der zuständigen Richterin in einem Verfahren wegen versuchtem Wahlbetrug Befangenheit vorgeworfen․ Diese kontert nun – die Vorwürfe gegen sie seien unbegründet․

​​​​​Mann raucht Joint vor einem Hamburger Bundespolizeirevier
#Bundespolizei #Bundespolizeirevier #Strafverfahren #Marihuanageruch #Hamburg #HamburgHauptbahnhof

Marihuanageruch hat sich in den Räumen der Bundespolizeiwache am Hamburger Hauptbahnhof ausgebreitet, weil ein Mann vor dem Gebäude einen Joint rauchte․ Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet․

​​​​​Inhaftierter Kremlgegner: Neues Strafverfahren gegen Nawalnyj eröffnet
#AlexejNawalnyj #WladimirPutin #AlexejNawalny #Strafverfahren

Russlands wichtigster Oppositioneller hat nach eigenen Angaben in der Haft ein Schreiben von Ermittlern erhalten, die neue Vorwürfe erhaben․ Es soll um Vandalismus gehen․ Der Straftatbestand wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft․