​​​​​Sicherheitsbehörden warnen: „Rechtsextreme wollen Boden und Land“
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Rechtsextreme wollen zunehmend ins bürgerliche Milieu vordringen․ Dazu kaufen sie auch Immobilien․ Die Sicherheitsbehörden warnen: Es dürfe nicht länger weggeschaut werden․

​​​​​Livestream: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus
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In Berlin stellen Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sowie die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundespolizeipräsidiums sowie des Bundeskriminalamtes einen ersten Lagebericht vor․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream․

​​​​​Bundesweiter Überblick: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
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In einem ersten Lagebericht gibt es nun einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden․ Es geht um mehr als 350 Verdachtsfälle․ Für Bundesinnenminister Seehofer ist „jeder erwiesene Fall eine Schande“․

​​​​​Festnahme: 25 Jahre alte Studentin soll linksextremistische Gruppe anführen
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Die Bundesanwaltschaft lässt eine Linksextremistin aus Leipzig festnehmen․ Lina E․ ist erst 25 Jahre alt und Studentin․ Ihre Aktionen aber sollen gewalttätig gewesen sein․

​​​​​Söder: Verflechtungen zwischen AfD und „Querdenkern“ ausleuchten
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Der CSU-Chef will, dass die Sicherheitsbehörden genau hinsehen․ Gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich“ und isolierten normale Bürger in ihrer „Verschwörungsblase“, sagt Söder․

​​​​​Datenauswertung im Antiterrorkampf teilweise verfassungswidrig
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Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig․ Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, teilte das Bundesverfassungsgericht mit․

​​​​​Russland steckt vermutlich hinter großangelegter Hackerattacke
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Die Sicherheitsbehörden stellen sich mit ihrer Feststellung klar gegen Äußerungen des scheidenden Präsidenten Donald Trump․

​​​​​Kritik an Sicherheitsbehörden: Warum konnte die Polizei die Aufrüher nicht stoppen?
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Stundenlang konnten die Aufrührer im Kapitol ihr Unwesen treiben․ Kritik an der Polizeistrategie wird laut․ Die Sicherheitsbehörden wollten bewusst nicht martialisch auftreten, um Provokationen zu vermeiden․

​​​​​Kassels OB nach Demo: „Ich fühle mich im Stich gelassen“
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Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle übt nach den Protesten von Corona-Gegnern scharfe Kritik an Hessens Sicherheitsbehörden․ Die Polizei nimmt der Sozialdemokrat aber in Schutz․

​​​​​Stuttgarter Polizei erwartet am Wochenende „Querdenker“-Großdemonstrationen
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Es sei „Saisonstart“, heißt es in einem Video, mit dem die „Querdenker“-Szene zu einer Großdemonstration aufruft․ Offenbar wollen die Initiatoren auch die Gründung der Bewegung vor einem Jahr auf der Wasen-Festwiese feiern․

​​​​​Vom „NSU-2․0“ bedroht: Seda Basay-Yildiz hat Fragen an die Polizei
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Auch die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der „NSU-2․0“-Drohschreiben wird den Streit zwischen der bedrohten Anwältin und den hessischen Sicherheitsbehörden nicht beenden․

​​​​​Bericht des US-Senats: Sicherheitsbehörden hatten Hinweise auf Kapitol-Angriff
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Die amerikanischen Sicherheitsbehörden hatten doch Hinweise auf einen möglichen Angriff auf das Kapitol․ Das ergab ein neuer Bericht des US-Senats․ Auch der Einsatz vor Ort verlief demnach chaotisch․

​​​​​Antwort der Bundesregierung: 770 mutmaßliche Mafiamitglieder in Deutschland
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505 von 770 mutmaßlichen Mafiamitgliedern, die laut Behörden in Deutschland leben, werden der kalabrischen ’ndrangheta zugerechnet․ Besonders stark vertreten ist die Organisation in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen․

​​​​​Terror: Welche Rolle der IS beim Anschlagsversuch in Hagen spielte
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Der Fall des vereitelten Attentats auf die Synagoge in Hagen zeigt, wie die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ versucht, über Chats Anhänger zu rekrutieren und sie zu Anschlägen anzuleiten․

​​​​​China betreibt in Deutschland zwei „Übersee-Polizeistationen“
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China soll in Deutschland zwei „Übersee-Polizeistationen“ betreiben, die der Gewinnung von Erkenntnissen und die Verbreitung ideologischer Leitlinien dienen․ Die Bundesregierung ist dazu bereits im Austausch mit China․

​​​​​China dementiert Berichte: Keine Polizeistationen im Ausland, aber „Service-Stationen“
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China unterhält nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden in Deutschland zwei „Übersee-Polizei-Stationen“․ Peking hat die Existenz solcher Einrichtungen jetzt bestritten․ Es gebe nur „Service-Stationen“․

​​​​​Lübcke-Sohn: Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können
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Der Sohn des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden․ Im Netz habe es einen Mord-Aufruf gegeben․ Der Staat sei aber „auf dem rechten Auge blind“ gewesen․

​​​​​Amnesty: Grausame Folter an Kindern nach Protesten in Iran
#DieterKarg #AmnestyInternational #Folter #Elektroschock #Sicherheitsbehörde #Auspeitschung #Genitalie

Auspeitschungen, Elektroschocks an Genitalien und Vergewaltigungen: In Iran wurden offenbar auch Kinder und Jugendliche in Haftanstalten gefoltert․ Laut Amnesty zielt die Gewalt darauf, ihren Protest zu brechen․