Urteil zum Paritätsgesetz: Juristen kritisieren Justizschelte
#JanHelgeKestel #BrigitteKreuderSonnen #Justizschelte #Paritätsgesetz #Verfassungsgerichtshof
Einige Politiker suggerierten, das Paritätsgesetz sei gekippt worden, weil das Gericht mehrheitlich aus Männern bestand․ Daran üben Juristen und Richter nun Kritik․
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Einige Politiker suggerierten, das Paritätsgesetz sei gekippt worden, weil das Gericht mehrheitlich aus Männern bestand․ Daran üben Juristen und Richter nun Kritik․
July 19, 2020
Auch brandenburgisches Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
#Verfassungsgericht #Paritätsgesetz #Brandenburg
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October 23, 2020
Paritätsgesetz: Niederlage mit Ansage
#MarleneGrunert #NPD #AfD #Bundestag #Paritätsgesetz #Landesverfassungsgericht #Niederlage
In Brandenburg hat das Landesverfassungsgericht das nächste Paritätsgesetz gekippt – aus Gründen der Gleichheit und Freiheit․ AfD und NPD triumphieren․
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In Brandenburg hat das Landesverfassungsgericht das nächste Paritätsgesetz gekippt – aus Gründen der Gleichheit und Freiheit․ AfD und NPD triumphieren․
October 23, 2020
Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen gescheitert
#Bundesverfassungsgericht #Wahlliste #Verfassungsbeschwerde #Verfassungsgerichtshof #Beschwerde #Frauen #Paritätsgesetz
Die Karlsruher Richter haben die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen․ Die Eingabe richtete sich gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Weimar, der das Paritätsgesetz gekippt hatte․
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Die Karlsruher Richter haben die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen․ Die Eingabe richtete sich gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Weimar, der das Paritätsgesetz gekippt hatte․
January 18, 2022