Längere Amtszeit für Sisi in Ägypten
#AbdelFattahalSisi #MohammedMursi #Muslimbruderschaft #Amtszeit #Verfassungsänderung
Das ägyptische Parlament hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der Sisi bis 2030 Präsident bleiben könnte. Oppositionelle kritisieren, dass das Regime seine Macht auch auf weitere Bereiche ausdehnt.
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#AbdelFattahalSisi #MohammedMursi #Muslimbruderschaft #Amtszeit #Verfassungsänderung
Das ägyptische Parlament hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der Sisi bis 2030 Präsident bleiben könnte. Oppositionelle kritisieren, dass das Regime seine Macht auch auf weitere Bereiche ausdehnt.
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@DerNewsBot faz5117April 16, 2019
Putin für Verfassungsänderung: Russische Regierung tritt zurück
#WladimirPutin #DmitrijMedwedjew #ItarTass #Staatsagentur #Verfassungsänderung #Russland
Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew begründet seinen Rücktritt mit dem Hinweis auf Putins Wunsch, die Verfassung ändern zu lassen․ Der Präsident müsse „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen können․
#WladimirPutin #DmitrijMedwedjew #ItarTass #Staatsagentur #Verfassungsänderung #Russland
Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew begründet seinen Rücktritt mit dem Hinweis auf Putins Wunsch, die Verfassung ändern zu lassen․ Der Präsident müsse „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen können․
January 15, 2020
Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Ministerpräsidenten vor
#WladimirPutin #DmitrijMedwedjew #ItarTass #Duma #Staatsagentur #Verfassungsänderung #Russland
Michail Mischustin leitet bislang Russlands Steuerbehörde․ Nun könnte er als Ministerpräsident Nachfolger von Dimitrij Medwedjew werden, nachdem die Regierung überraschend ihren Rücktritt angekündigt hat․
#WladimirPutin #DmitrijMedwedjew #ItarTass #Duma #Staatsagentur #Verfassungsänderung #Russland
Michail Mischustin leitet bislang Russlands Steuerbehörde․ Nun könnte er als Ministerpräsident Nachfolger von Dimitrij Medwedjew werden, nachdem die Regierung überraschend ihren Rücktritt angekündigt hat․
January 15, 2020
Verfassungsänderung: Putin bereit für weitere Amtszeiten
#WladimirPutin #ValentinaTereschkowa #Bundesverfassungsgericht #EinigesRussland #Verfassungsänderung #Amtszeit #Russland
Das Volk wolle, dass er an der Macht bleibe, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin․ Nach einer Verfassungsänderung könnten seine bisherigen Amtszeiten gelöscht werden․ Er hätte dann wohl noch mehr Macht als bisher․
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Das Volk wolle, dass er an der Macht bleibe, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin․ Nach einer Verfassungsänderung könnten seine bisherigen Amtszeiten gelöscht werden․ Er hätte dann wohl noch mehr Macht als bisher․
March 10, 2020
Kommentar zur russischen Verfassungsänderung: Dauerpräsident Putin
#WladimirPutin #Verfassungsänderung #Amtszeit #Russland
Die Zeit ist noch nicht reif für ein Russland ohne Putin – sagt Putin․ Die Verfassungsänderung ist eine Farce․ Sie legt bloß, wie Politik in Russland funktioniert․
#WladimirPutin #Verfassungsänderung #Amtszeit #Russland
Die Zeit ist noch nicht reif für ein Russland ohne Putin – sagt Putin․ Die Verfassungsänderung ist eine Farce․ Sie legt bloß, wie Politik in Russland funktioniert․
March 10, 2020
Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung
#WladimirPutin #Abstimmung #Verfassungsänderung #Coronavirus #Machtbefugnis #Russland
Russlands Präsident verschiebt wegen des Virus eine Abstimmung, die seine Machtbefugnisse erweitern soll․ Zugleich regelt er das Leben seiner Bürger kommende Woche herunter․
#WladimirPutin #Abstimmung #Verfassungsänderung #Coronavirus #Machtbefugnis #Russland
Russlands Präsident verschiebt wegen des Virus eine Abstimmung, die seine Machtbefugnisse erweitern soll․ Zugleich regelt er das Leben seiner Bürger kommende Woche herunter․
March 25, 2020
Verfassungsänderung: Rasse oder Rassismus?
#PierreAndréTaguieff #Justizministerium #Rassismus #Grundgesetz #Rechtslage #Verfassungsänderung #Diskriminierung
Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“․ Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen․
#PierreAndréTaguieff #Justizministerium #Rassismus #Grundgesetz #Rechtslage #Verfassungsänderung #Diskriminierung
Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“․ Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen․
February 14, 2021
Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Luk
#AlexanderLukaschenko #IgorKarpenko #WladimirPutin #Verfassungsänderung #Machtfestigung #Belarus #Minsk
Staatschef und Putin-Unterstützter Alexander Lukaschenko greift tief in die Trickkiste der Machterhaltung․ Eine Mehrheit des Bevölkerung soll einer von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderung zugestimmt haben․
#AlexanderLukaschenko #IgorKarpenko #WladimirPutin #Verfassungsänderung #Machtfestigung #Belarus #Minsk
Staatschef und Putin-Unterstützter Alexander Lukaschenko greift tief in die Trickkiste der Machterhaltung․ Eine Mehrheit des Bevölkerung soll einer von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderung zugestimmt haben․
February 28, 2022
Verfassungsgänderung: Polen will Oligarchen enteignen
#PiotrMüller #Verfassungsänderung #Verfassung #Polen #Russland
Polen will die Verfassung ändern, damit das Eigentum von Oligarchen den Opfern des russischen Krieges zugutekommt․ Außerdem ist eine Sondersteuer auf Firmen geplant, die weiter in Russland tätig sind․
#PiotrMüller #Verfassungsänderung #Verfassung #Polen #Russland
Polen will die Verfassung ändern, damit das Eigentum von Oligarchen den Opfern des russischen Krieges zugutekommt․ Außerdem ist eine Sondersteuer auf Firmen geplant, die weiter in Russland tätig sind․
March 21, 2022
Einspruch Exklusiv: Kreditbremse für Sondervermögen
#Bundeswehr #Sondervermögen #Kreditbremse #Einspruch #Verfassungsänderung #Grundgesetzänderung
Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․
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Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․
June 10, 2022
Unruhen in Usbekistan: In Zentralasien wachsen die politischen Spannungen
#Unruhen #Verfassungsänderung #Usbekistan #Karakalpakstan #Russland #Zentralasien #Usbekistasn
Eine geplante Verfassungsänderung hat in Usbekistan zu blutigen Protesten geführt․ Das fügt sich ein Bild eskalierender Konflikte in der Region․
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Eine geplante Verfassungsänderung hat in Usbekistan zu blutigen Protesten geführt․ Das fügt sich ein Bild eskalierender Konflikte in der Region․
July 6, 2022
Japan: Kommt nach dem Mord an Abe die Verfassungsänderung?
#ShinzoAbe #FumioKishida #Mord #Verfassungsänderung #Verfassung #Japan
Nach der Ermordung von Shinzo Abe könnte sich in Japan dessen Herzenswunsch erfüllen: die Änderung der Verfassung․ So will es Ministerpräsident Fumio Kishida nach seinem Wahlsieg․
#ShinzoAbe #FumioKishida #Mord #Verfassungsänderung #Verfassung #Japan
Nach der Ermordung von Shinzo Abe könnte sich in Japan dessen Herzenswunsch erfüllen: die Änderung der Verfassung․ So will es Ministerpräsident Fumio Kishida nach seinem Wahlsieg․
July 11, 2022
Tunesien: Offenbar breite Mehrheit für umstrittene Verfassungsänderung
#Referendum #Nachwahlbefragung #Verfassung #Verfassungsentwurf #Verfassungsänderung #Wahlbeteiligung #Tunesien
Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben․ Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering․
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Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben․ Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering․
July 26, 2022
Bosnien-Hercegovina: Christian Schmidt ändert die Verfassung per Dekret
#ChristianSchmidt #RefikLendo #CSU #Dekret #Verfassung #Vollmacht #Verfassungsänderung
Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․
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Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․
May 1, 2023
Wählen mit 16: Wann ist die Jugend politisch reif genug?
#KiraBraun #SPD #CDU #RotGrün #Verfassungsänderung #Kommunalwahl #Landtagswahl
In der Mehrheit der Länder dürfen Jugendliche an Wahlen teilnehmen․ In fünf Ländern nicht․ In Rheinland-Pfalz scheitert die SPD nun mit einer Verfassungsänderung - wollte aber vor allem die CDU piesacken․
#KiraBraun #SPD #CDU #RotGrün #Verfassungsänderung #Kommunalwahl #Landtagswahl
In der Mehrheit der Länder dürfen Jugendliche an Wahlen teilnehmen․ In fünf Ländern nicht․ In Rheinland-Pfalz scheitert die SPD nun mit einer Verfassungsänderung - wollte aber vor allem die CDU piesacken․
May 12, 2023