Einsatz moderner Technik: Fortschrittsangst vor Gericht
#Bundestag #Staatsanwaltschaft #FDP #Fortschrittsangst #Sachverständigenanhörung #Strafverfahren #Computer

Ein zeitreisender Strafrichter aus dem 19․ Jahrhundert dürfte sich in heutigen Gerichten gut zurechtfinden․ Dabei hätten moderne Technologien das Potential, Strafverfahren effizienter, transparenter und fairer zu machen․

Passanten sehen tatenlos Entführung auf offener Straße zu
#Staatsanwaltschaft #Polizei #Entführung #Strafverfahren #Hilfeleistung #Hagen

In Nordrhein-Westfalen haben Passanten beobachtet, wie ein Zweiundzwanzigjähriger am helllichten Tage entführt wurde, ohne dabei einzugreifen oder die Polizei zu benachrichtigen․

Hasskommentare im Netz: 84 Verfahren nach Anschlag von Hanau
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Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau waren im Internet beifällige Kommentare geäußert worden․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt․ Die Tatverdächtigen zu identifizieren wird schwierig․

​​​​​Mehr als 600 Strafverfahren nach Razzia in Frankfurt
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Mehr als 600 Strafverfahren und 27 Verdächtige: Das sind zwei Ergebnisse einer Razzia am Mittwochmorgen in Frankfurt․ Anlass war der Verdacht des Betrugs mit Angeboten auf Ebay․

​​​​​Seehofers angekündigte Anzeige: Kollektivbeleidigung?
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Der Innenminister will möglicherweise gegen eine „taz“-Kolumnistin vorgehen, weil sie Polizisten mit Müll verglichen hat․ Welche Aussichten hat eine Anzeige?

​​​​​Migration: Hilfsorganisationen fordern Strafverfahren gegen Athen
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Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik
einbringen․ Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor․

​​​​​Anwälte von Abou-Chaker: „Diese Verfahrenssituation ist nicht reparabel“
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Ausgerechnet die Razzia gegen Arafat Abou-Chaker bedroht das große Strafverfahren gegen den Clanchef․ Laut der Staatsanwaltschaft wird behördenintern sogar wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt․

​​​​​Strafverfahren gegen früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet
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Sarkozy wird verdächtigt, illegale Geldzahlungen des libyschen Diktators Gaddafi angenommen zu haben․ Ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren․

​​​​​Strafverfahren im Mordfall Paty: Drei weitere Schüler wegen Beihilfe angeklagt
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Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass zahlreiche Schüler beim Mord an Samuel Paty Beihilfe geleistet haben․ Sie sollen dem Attentäter ihren Geschichtslehrer auf dem Schulhof gezeigt haben․

​​​​​Contergan-Skandal: Allenfalls geringe Schuld
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Vor 50 Jahren endete das Strafverfahren um das Schlafmittel Contergan, das zu Missbildungen bei Neugeborenen führte․ Der Prozess schrieb deutsche Rechtsgeschichte․

​​​​​Strafverfahren als Rache? Nawalnyj-Mitstreiterin aus U-Haft entlassen
#LjubowSobol #AlexejNawalnyj #AleksejNawalny #FSB #Twitter #Doschd #Strafverfahren

Nach 48 Stunden im Gewahrsam russischer Behörden ist die Anwälti Ljubow Sobol wieder auf freiem Fuß․ Die Mitstreiterin des kürzlich vergifteten Aleksej Nawalnyj bestreitet den Vorwurf, einen Einbruch begangen zu haben, weiterhin․

​​​​​Weiteres Verfahren gegen Winterkorn vorläufig eingestellt
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Nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen Marktmanipulation gegen die amtierende Konzernspitze von VW ist nun auch der Prozess gegen den früheren Vorstandschef Martin Winterkorn eingestellt worden․ Am Betrugsprozess gegen ihn, der Ende Februar starten soll, hält das Gericht weiter fest․

​​​​​Beschluss zu Ex-Nationalkicker: Metzelders Scheinsieg
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Der Ex-Nationalkicker Christoph Metzelder ist angeklagt, Kinderpornographie verbreitet zu haben․ Das OVG Münster entschied nun, das Amtsgericht Düsseldorf sei in dem Fall mit einer Pressemitteilung zu weit gegangen․

​​​​​Russland und China: Menschenrechte einfordern ist Realpolitik
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Ob Russland oder China: Europa kann seine Interessen gegenüber autoritären Mächten nur dann wahren, wenn es die Achtung von Menschenrechten fordert․ Noch nutzt es seine Möglichkeiten nicht selbstbewusst genug․

​​​​​Nach Untersuchung: New Yorks Gouverneur Cuomo drohen Strafverfahren
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Nachdem eine offizielle Untersuchung Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, drohen dem Gouverneur von New York nun auch strafrechtliche Konsequenzen․

​​​​​Kommentar zu Ermittlungsverfahren: Das Land braucht gute Leute
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Das Strafverfahren sollte zeigen, wie verantwortungsvoll das Amt des kommunalen Krisenmanagers ist․ Seine berechtigte Haftung sollte nicht abschreckend wirken․ Nicht nur in Berlin und Brüssel braucht es gute Leute․

​​​​​Früherer New Yorker Gouverneur: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Andrew Cuomo ein
#AndrewCuomo #Staatsanwaltschaft #Frauen #Strafverfahren #NewYork

Die bislang gesammelten Erkenntnisse reichten für ein Strafverfahren gegen den früheren New Yorker Gouverneur nicht aus, sagt der zuständige Staatsanwalt․ Er sei von den Anschuldigungen „tief verstört“․