Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Hetze im Internet: Im Namen des Volkes
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Auf Facebook hat jemand seinem Hass auf Politiker Luft gemacht. Die Staatsanwältin wirft dem mutmaßlichen Autor Volksverhetzung vor. Eine Reise durch deutsche Gerichte, die über den Hass im Netz urteilen.
Sterbehilfe: Im Namen der Autonomie
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Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfevereine haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe geklagt․ Nun steht das Urteil an
Richter gegen Richter: Wenn Europa sein Schwert zieht
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Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf․ Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
Höhere Gewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden
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Wenn Polizeibeamte zu Tätern werden, haben ihre Opfer oft kaum Möglichkeiten, sich zu wehren․ Anzeigen haben nur geringe Aussicht auf Erfolg․ Unsere Autoren haben im April 2019 über Opfer von Polizeigewalt recherchiert․
Polizeigewalt: Hat auch Deutschland ein Problem mit rassistischen Ermittlern?
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Die SPD-Vorsitzende Esken hat auch der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ unterstellt und bekommt dafür massiven Gegenwind․ Kommt Deutschland um eine eigene Debatte herum?
F․A․Z․-Newsletter: Freund und Helfer für alle?
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Während Amerika nach dem Tod von George Floyd über eine Neuordnung der öffentlichen Sicherheit debattiert, gerät auch die Polizei in Deutschland in die Kritik․ Unterdessen schaut die AfD gespannt nach Karlsruhe․ Alles Wichtige im F․A․Z․-Newsletter für Deutschland․
Lübcke-Prozess: Das große Zerwürfnis der Anwälte
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Das Anwälteteam im Lübcke-Prozess überwirft sich․ Was bedeutet der Streit für die künftige Verteidigung des Angeklagten Stephan E․?
Lübckes Sohn sagt aus: „Wir sind innerlich zerrissen“
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Im Prozess zum Mord an seinem Vater spricht der Sohn von Walter Lübcke․ Er sagt, der CDU-Politiker habe sich zu Lebzeiten mehr Unterstützung gewünscht․ Mit dem Tod werde die Familie niemals fertig․
Geständnis von Stephan E․: „Es war falsch, feige und grausam“
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Eine schwere Kindheit, Jähzorn und Ausländerhass, der vom Vater übernommen sein soll․ Nach dem Geständnis von Stephan E․, Walter Lübcke erschossen zu haben, ist dessen Familie empört․
Triage: Wen soll man retten – und wen sterben lassen?
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Als im Frühjahr in Italien und Frankreich die Beatmungsgeräte knapp wurden, fing ganz Europa an, über die „Triage“ zu diskutieren․ Inzwischen hat die Debatte an Fahrt aufgenommen – auch in Karlsruhe․
F․A․Z․-Newsletter: Einigung nach zweieinhalb Jahren
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Die Nato-Verteidigungsminister beraten über den Bau eines Weltraumzentrums, SPD und Union begraben einen langjährigen Streit und das Coronavirus hält Deutschland weiter in Atem․ Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland․
Paritätsgesetz: Niederlage mit Ansage
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In Brandenburg hat das Landesverfassungsgericht das nächste Paritätsgesetz gekippt – aus Gründen der Gleichheit und Freiheit․ AfD und NPD triumphieren․
Lübcke-Prozess: Was geschah in den letzten Sekunden seines Lebens?
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Die Frau von Walter Lübcke will wissen, wie es „wirklich wahr“․ Stephan E․ äußert sich abermals․ Und ein neues Detail wird öffentlich, das den Mitangeklagten H․ belasten könnte․
Vor 40 Jahren in Erlangen: Doppelmord am Schabbat
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Am 19․ Dezember 1980 erschoss der Rechtsextremist Uwe Behrendt in Erlangen kaltblütig Shlomo Lewin und Frida Poeschke․ Es war das erste Mal seit 1945, dass ein deutscher Vertreter der Juden ermordet wurde․
Deutschlands Staatsanwälte: Was heißt hier unabhängig?
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In Europa wächst die Sorge vor einer Krise der Rechtsstaatlichkeit․ Auch Deutschlands Staatsanwälte sind in den Blick geraten․ Nun reagiert das Bundesjustizministerium․
Attentat in Hanau: Die Wut bleibt das Misstrauen wächst
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Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau stehen Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Mittelpunkt․ Die Angehörigen fühlen sich vom Staat im Stich gelassen․
Infektionsschutzgesetz: Jetzt richten sich alle Augen auf Karlsruhe
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Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt․ Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu․
Wahl in Sachsen-Anhalt: Den Wessis das Kommando nehmen?
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Immer noch gibt es kaum Ostdeutsche in Spitzenpositionen․ Die Linke in Sachsen-Anhalt prangert das an․ Dennoch tut sich sich in dem Bundesland schwer․
Das Shell-Urteil wird sich auf die Klima-Rechtsprechung überall auswirken
#MarleneGrunert #Shell #Bundesverfassungsgericht #RoyalDutchShell #UN #VereinteNationen

Das Haager Urteil gegen den Ölkonzern Shell lässt sich nicht eins zu eins auf deutsches Recht übertragen․ Aber die Auswirkungen des Richterspruchs werden wohl weltweit zu spüren sein․