Verwaltungsgerichtshof deutet Gnadenfrist für Frankfurt an
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Ein großflächiges Fahrverbot ist wohl vom Tisch․ Sollten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Stadt aber weiter überschritten werden, könnte es zu einer kleinen Fahrverbotszone oder streckenbezogenen Durchfahrbeschränkungen kommen․

Verwaltungsgerichtshof: Frankfurt muss begrenzte Fahrverbote prüfen
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Ein großflächiges Fahrverbot ist vom Tisch․ Doch in kleinerem Maße muss die Stadt Verbote prüfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden․

Hessen: Gerichtshof hebt Schulpflicht für Viertklässler auf
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Manches Klassenzimmer bleibt vorerst leer: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen aufgehoben․

​​​​​Antrag vor VGH: Hessens Viertklässler müssen von Montag an wieder in den Unterricht
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Der Grundschulunterricht soll in Hessen bald wieder anlaufen․ Eine Schülerin aus Frankfurt hatte gegen eine Rückkehr per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt․ Noch vor dem Urteil kam es zur Entscheidung․

​​​​​Bordelle bleiben geschlossen
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Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf․ Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden․

​​​​​Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und Sachsen gekippt
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Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben․ In Sachsen nahm die Landesregierung die Einschränkung zurück․

​​​​​Beherbergungsverbot in mehreren Ländern gekippt
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Das Beherbergungsverbot war seit Beginn in der Kritik - nun haben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klagen dagegen stattgegeben․ In Sachsen nahm die Landesregierung die Einschränkung zurück․

​​​​​Bayerischer Gerichtshof kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios
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Die vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz․ Die Regelung in der Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt․

​​​​​Trotz Demonstrationsverbots „Querdenker“ auf dem Römerberg
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Auch in zweiter Instanz bleibt es dabei: Die Gegner der Corona-Politik dürfen am Samstag nicht in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren․ Dennoch stehen sich auf dem Römerberg „Querdenker“ und Gegendemonstranten gegenüber․ Die Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort․

​​​​​Antrag abgelehnt: Friseure müssen Schere weiter ruhen lassen
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Schließung der Friseurläden in der Pandemie für rechtens․ Ein Saloninhaber aus Seeheim-Jugendheim hatte beantragt, die Verordnung aufzuheben․

​​​​​VGH verteidigt Genehmigung: „Entwicklung der Demonstration in Kassel so nicht absehbar“
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„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint․ Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt․

​​​​​Besoldung von Beamten in Hessen für verfassungswidrig erklärt
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Die Beamtenbesoldung in Hessen ist jahrelang zu niedrig gewesen․ Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel festgestellt․ Geklagt hatte ein Justizwachtmeister․

​​​​​Abtreibungsgegner dürfen vor Pro Familia demonstrieren
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Nach langem Hin und Her hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine „Gebetsmahnwache“ gegenüber einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt bleiben darf․

​​​​​Fechenheimer Wald: Gerichte machen Weg zur Räumung frei
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Der Verwaltungsgerichtshof hat nun auch den weiteren Eilantrag gegen die Rodung im Fechenheimer Wald zurückgewiesen․ Somit steht einer Räumung nun nichts mehr im Weg․

​​​​​Eritrea-Fest: Gericht weist Beschwerde der Stadt Gießen zu Eritrea-Fest zurück
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Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Fest in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten․ Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen․