Eilantrag: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
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Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.

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Gerichtsurteil: Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden
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Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.

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Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab
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Wissenschaftler hatten 2013 den Verdacht geäußert, Contergan könne auch atypische Veränderungen an den Gefäß- und Nervenbahnen verursacht haben. Mutmaßliche Opfer sind mit ihren Klagen jetzt aber gescheitert.

Entscheidung zu Suizidbeihilfe: Wann gilt ein Leben als unerträglich?
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Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig, wenn es Medikamente zur Selbsttötung ausnahmslos verwehrt․ So sieht es das Kölner Verwaltungsgericht․

​​​​​Vor dem Verdachtsfall: Die AfD will dem Verfassungsschutz entrinnen
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Die AfD will die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern․ Sie klagt darum vor dem Verwaltungsgericht Köln․ Der frühere Brandenburger AfD-Chef Kalbitz scheitert vor Gericht und bleibt vorerst ausgeschlossen․

​​​​​Niederlage für die AfD: Verfassungsschutz darf über den „Flügel“ sprechen
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Der „Flügel“ habe keinen großen Einfluss, behauptet die AfD․ Deshalb solle der Verfassungsschutz nicht über dessen Mitgliederstärke informieren dürfen․ Die Richter in Köln sehen das anders․ Die Zahl sei sowieso in der Welt․

​​​​​Kölner Gerichtsurteil: AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt
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Die AfD muss fürchten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstuft․ Nun scheitert ihr Antrag auf eine Zwischenregelung․

​​​​​Kommentar: Die Beobachtung der AfD ist eine Mahnung an alle
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Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver․ Das letzte Wort haben die Bürger․

​​​​​AfD bei den Landtagswahlen: Geschlagen und doch nicht besiegt․
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Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben der AfD keinen Grund zur Freude․ In beiden Ländern verlor sie viele Stimmen – und doch bleibt sie präsent․

​​​​​Klage vor Verwaltungsgericht: Youtube gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Der Google-Tochterkonzern legt vor dem Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein․ Das könnte die deutsche Digitalpolitk zum Scheitern bringen․

​​​​​OVG Münster: Kein Anspruch auf Gift vom Staat
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Die Politik ist dabei, die Suizidbeihilfe neu regeln, doch darauf können die Gerichte nicht warten․ In Münster hat nun das Oberverwaltungsgericht drei Klägern einen Anspruch auf das tödliche Natrium-Pentobarbital verweigert․

​​​​​Gericht stoppt Meldepflicht: Google und Facebook müssen BKA keine Daten geben
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Google und Facebook dem Bundeskriminalamt keine Daten mutmaßlicher Straftäter übermitteln müssen․ Damit ist ein zentraler Punkt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gekippt․

​​​​​Prozess in Köln: Hat die AfD einen ethnischen Volksbegriff?
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Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf․ Eine politisch brisante Frage – und die juristischen Hürden sind hoch․

​​​​​Zielstrebige neue Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes
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Sie wurde immer dort eingesetzt, wo es gerade besonders schwierig war․ Jetzt erfährt die Karriere von Felor Badenberg mit der Berufung zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz einen neuen Höhepunkt․