Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Untersuchung zu Amri: Verheddert im Dickicht nach der Tat
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Ein V-Mann in Mecklenburg-Vorpommern behauptete, Anis Amri habe Helfer im Clan-Milieu gehabt․ Im Nordosten schenkte man ihm keinen Glauben und gab die Hinweise nicht weiter․ Zu recht?
Der Rechtsstaat bewährt sich auch in der Pandemie
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Eine Pandemie war für alle Beteiligten völlig neu․ Die Politik musste deshalb oft nach dem Prinzip Versuch und Irrtum agieren․ Grundrechte wurden eingeschränkt․ Aber alles in allem hat sich der Rechtsstaat bewährt․
Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Renz entlässt Landesverfassungsschutz-Chef Müller
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Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik․ Nun musste der Leiter gehen․
Fall Anis Amri: Das Ende eines Verfassungsschutz-Chefs
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Binnen stunden gelang es Mecklenburg-Vorpommerns Landesverfassungsschutzchef, mehrere Bundespolitiker gegen sich aufzubringen․ Nun muss er gehen․ Für seine Behörde hat der Neuanfang Konsequenzen․
Impf-Kommentar: Die Pflicht zur Freiheit
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Niemand wird zur Impfung gezwungen werden․ Aber ein Impfnachweis für bestimmte Gelegenheiten ist kein Teufelszeug, sondern ein Schritt zurück zur Normalität․
Direkte Demokratie: Sind Volksbegehren auch etwas für den Bund?
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Die Initiatoren des 100․ Volksbegehrens wollen ein Wohnungsunternehmen enteignen․ Bislang haben Volksbegehren nur auf Länderebene Wirkung entfaltet․ Taugen sie auch darüber hinaus?
F․A․Z․ Einspruch Podcast: Wie die Freiheit aus dem Netz verschwindet
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In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Rückkehr der Netzsperren, eine geplante Ausweispflicht für Messengerdienste und eine Überwachungspraxis, die die Vorratsdatenspeicherung harmlos wirken lässt․
Analyse der Bund-Länder-Corona-Treffen: Durchregieren ausgeschlossen
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Ohne die Ministerpräsidenten läuft im Bundesstaat nichts․ Auch nicht im Kampf gegen Corona, aber sie verzwergen sich selbst․
Begrenzung der Amtszeit: Wann ist lange genug regiert?
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In der Union gibt es Forderungen nach der Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern․ Doch sie sind Herrscher auf Zeit, die nicht fest begrenzt werden muss․
Verfassungsgericht zu Klimaschutz: Stimme für künftige Generationen
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Die Verfassungsrichter machen sich zur Stimme künftiger Generationen․ Mit dem Urteil zum Klimaschutz schaffen sie praktisch ein neues Grundrecht․ Die Regierung hat prompt gehandelt․