EU, Polen und Ungarn: Wie Rechtsstaatlichkeit besser verteidigt werden kann
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Die Europäische Union hat Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Doch die kommen nicht vom Fleck. Udo Di Fabio und Manfred Weber haben eine Idee. Ein Gastbeitrag.

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Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“
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Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.

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Türkische Wirtschaft fordert mehr Rechtsstaatlichkeit
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Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der türkische Unternehmerverband die Regierung in Ankara kritisiert. Die Vereinigung sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr.

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Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Orbáns Sprecher offenbart sich in Tweets
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Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen․ Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein․ Seine Tweets lassen tief blicken․

EU-Kommissar: „Ich will einen echten Dialog über Rechtsstaatlichkeit“
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Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet․ Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich․

Neues Verfahren gegen Polen: Brüssel geht gegen das „Maulkorb-Gesetz“ vor
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Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach․ Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen․

​​​​​EU-Sondergipfel: Einigung bei Streit um Rechtsstaatlichkeit
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Offenbar gibt es einen Kompromiss, wie die Rechtsstaatlichkeit an HilfsZahlungen gekoppelt werden soll․ Ungarische Medien berichten über eine Zusage von Merkel an Orban․ Dieser hatte zuvor gedroht, das gesamte Corona-Hilfspaket platzen zu lassen․

​​​​​EU: Ungarn und Polen werden in Rechtsstaatsstreit überstimmt
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In der Europäischen Union soll ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht werden․ Ungarn und Polen sind dagegen und drohen mit einer Blockade wichtiger Entscheidungen․

​​​​​Kompromiss im EU-Streit: Wer Recht missachtet, bekommt weniger Geld
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EU-Staaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sollen weniger Geld bekommen․ Welche Maßstäbe hierfür gelten sollen, darüber streiten EU-Parlament und Rat seit Sommer․ Jetzt ist eine Einigung nahe․

​​​​​Wegen Rechtsstaatsmechanismus: Orban droht wegen mit Veto gegen EU-Haushalt
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„Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ sein ein rechtlich vager Begriff, soll Ungarns Regierungschef in einem Brief an die EU-Spitzen beklagen․ Sollten diese Pläne an den EU-Haushalt gekoppelt werden, würde Ungarn die nötige Einstimmigkeit verhindern․

​​​​​Rechtsstaatsmechanismus: Ein Kampf, den die EU nicht verlieren darf
#ZbigniewRau #AndreasVoßkuhle #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie

Wären Polen und Ungarn nicht bereits EU-Mitgliedstaaten, hätten sie keine Aussicht, es zu werden․ Dass ausgerechnet der polnische Außenminister davon spricht, die Verträge seien ihm heilig, ist eine Provokation․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Kulturkrieg in der EU: Im Streit mit Ungarn und Polen
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Der Streit zwischen Brüssel und den Regierungen in Polen und Ungarn geht ans Eingemachte․ Die EU muss einen politischen Konflikt als Frage des Rechts verhandeln․ Das ist unbefriedigend, aber unvermeidlich․

​​​​​Streit um Disziplinarkammer: Die Frist für Polen ist abgelaufen
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Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will․ Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen․

​​​​​Urteil: Ungarn darf Vorlagen an Europäischen Gerichtshof nicht erschweren
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Ein Richter in Budapest wandte sich an den Europäischen Gerichtshof und wurde ausgebremst․ Das ist europarechtswidrig, sagen die Straßburger Richter․ Die Frage ist: Macht es Ungarn nun wie Polen und treibt den Konflikt auf die Spitze?

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Straßburg verlangt Strenge gegenüber Warschau
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Straßburg will, dass Milliardenhilfen für Polen erst fließen, wenn das Land Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt․ Die große Mehrheit der Abgeordneten kritisiert das Vorgehen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen․

​​​​​Zwei neue Verfahren: Brüssel verklagt Budapest
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Diesmal geht es um ein Gesetz, das Kinder vor Homosexualität bewahren soll, und um das Vorgehen der Regierung von Viktor Orbán gegen einen missliebigen Sender․ Bisher hat Brüssel alle Klagen gegen Ungarn gewonnen․

​​​​​Polen und die EU-Gelder: Warschau könnten 76 Milliarden Euro entgehen
#VěraJourová #EuropäischeUnion #PiS #EuropäischeKommission #EuGH #Rechtsstaatlichkeit

Im Streit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher․ Die polnische Regierung aber glaubt an ein „Ende des Konflikts“․