Ehemaliger Verfassungsrichter im Gespräch zu Politikern am Gericht
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Stephan Harbarth saß für die CDU im Bundestag, nun soll er der die Präsidentschaftsnachfolge am Bundesverfassungsgericht antreten․ Ein Gespräch mit Dieter Grimm über die tatsächliche und empfundene Neutralität des höchsten deutschen Gerichts․

Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen
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Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt․

​​​​​Richter genehmigen bisherige Teilung der Betriebsrente
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Die Art und Weise, wie Betriebsrenten derzeit bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz․ Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․

​​​​​Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: „Befinden uns nicht im Ausnahmezustand“
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„Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth․ Die Bekämpfung der Pandemie könne aber Freiheitsbeschränkungen notwendig machen․

​​​​​Eine Gesellschaft, die verdrängt, wird Schaden nehmen
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht den Hinterbliebenen von Corona-Toten Mut zu․ Auf der Gedenkveranstaltung in Berlin sagt er, Leiden und Sterben seien in der Öffentlichkeit oft unsichtbar geblieben․

​​​​​NS-Raubkunst: Wo bleibt der Gesetzgeber?
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Mehrere Streitfälle um die Rückgabe von NS-Raubkunst sorgen für Aufsehen․ Die Ausgestaltung des Regelwerks verstößt gegen das Demokratieprinzip im Grundgesetz․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Macht ein Essen mit der Kanzlerin Verfassungsrichter befangen?
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Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane․ Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun․ Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr unbefangen urteilen․

​​​​​AfD gegen Merkel: Auf politischer Weltbühne
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In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat․ Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe․

​​​​​Karlsruher Rundfunkrecht: Als hätte der Text sich selbst geschrieben
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Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend․ Gerade darin liegt das Demokratieproblem․

​​​​​CDU-Wahlkämpferin von Möller: „Ich stehe für eine neue Generation in der CDU“
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Sandra von Möller ist eigentlich Geschäftsführerin einer Beleuchtungsfirma․ Im Frühjahr ist sie in ein Metier eingestiegen, in dem es ebenfalls darauf ankommt, die Dinge ins rechte Licht zu rücken: in die Politik․

​​​​​Verfassungsrichter Harbarth: „Der Staat ist den Bürgern verpflichtet“
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an․ Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat․

​​​​​Steinmeier: 9․ November ist „der deutsche Tag schlechthin“
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt den 9․ November, auf den der Fall der Mauer ebenso datiert wie die Pogrome der Nationalsozialisten, den „deutschen Tag schlechtin“․ Und er fordert dazu auf, sich dem Tag mit all seinen Widersprüchen zu stellen․

​​​​​Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Gericht ohne Grenzen?
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Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik․ Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet․