​​​​​Neue Regeln zu Tempo 30 scheitern im Bundesrat
#Bundesrat #FDP #Straßenrecht #Spielraum #Kommune

Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen․ Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt․