Regieren per Dekret: Orbáns Dauerermächtigung?
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Bislang gilt in Ungarn während der Corona-Krise Notstandsrecht․ Ministerpräsident Orbán will das nun verlängern, bis er die Gefahr für gebannt ansieht․ Kritiker werfen ihm Machtmissbrauch vor, doch auch sie stecken in der Zwickmühle․

Unter dem Deckmantel der Corona-Krise: Trump unterzeichnet Dekret zum Einwanderungsstopp
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Er wolle die amerikanischen Arbeiter schützen, sagt Trump – Kritiker werfen ihm vor, die Corona-Krise zu nutzen, um sein Wahlkampfprogramm voranzutreiben․ Die Anordnung könnte 20․000 Green Cards im Monat verhindern․ Doch es gibt Ausnahmen․

Corona-Pandemie: Was sich Italiens Regierung in der Krise alles so leistet
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Die Krisenbewältigung der italienischen Regierung wirft zunehmend Fragen auf․ Sie will den Lockdown lockern, aber dann doch wieder nicht․ Und lässt im Unklaren, wer sich mit wem treffen darf․

​​​​​Chinesische Apps: Trump verbietet Geschäfte mit Wechat und Tiktok
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Das Weiße Haus geht gegen populäre chinesische Onlinedienste vor, die unter Spionageverdacht stehen․ In einem Fall dürfte das auf ein Verbot in Amerika hinauslaufen․ Trump gibt eine Frist von einigen Wochen․

​​​​​Dekret gegen Verbrennungsmotor: Kalifornien will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben
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Das Dekret des Gouverneurs ist eine Reaktion auf den Klimawandel․ Der ist nachweislich für die Waldbrände in Kalifornien mitverantwortlich․

​​​​​Verschärfte Corona-Regeln: Wie Italien einen zweiten Lockdown verhindern will
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Die Regierung Conte schränkt das öffentliche Leben wieder ein: Für Bars und Restaurants gilt eine Sperrstunde, bei Familienfeiern sollen höchstens 30 Personen zusammenkommen․ Die Quarantänezeit wird hingegen verkürzt – von vierzehn auf zehn Tage․

​​​​​Anti-Rassismus-Trainings: Firmen wehren sich gegen Trump
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Weil sie die Mitarbeiter lehren würden „unser Land zu hassen“, hat Trump bestimmte Spielarten von Anti-Rassismus-Trainings verboten․ Nun wehren sich mehr als 150 amerikanische Firmen und Organisationen gegen das Dekret․

​​​​​Biden kassiert Trumps Erinnerungspolitik: „1776“ ist Geschichte
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Das propagandistische erinnerungspolitische Pamphlet der „1776 Commission“, das zu Trumps Vermächtnissen zählte, stand nur wenige Tage auf der Website des Weißen Hauses․ Jetzt hat es Präsident Biden per Dekret kassiert – und die Website neu gestalten lassen․

​​​​​Per Dekret: Biden zerschlägt Trumps Einwanderungspolitik
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Der Präsident nennt das Vorgehen seines Vorgängers eine „moralische und nationale Schande“․ Eine Arbeitsgruppe soll die an der Grenze auseinandergerissene Migrantenfamilien wieder zusammenführen․

​​​​​Papst kassiert viele Privilegien für Kardinäle
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Der Papst nimmt Bischöfen und Kardinälen „Privilegien aus früheren Zeiten“․ Sie sollen vor weltlichen Gerichten weniger Sonderrechte genießen․ Auch gegen Korruption will Franziskus vorgehen․

​​​​​Floridas Gouverneur will trotz hoher Infektionszahlen keine Maskenpflicht an Schulen
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Floridas Gouverneur DeSantis wollte per Dekret festlegen, dass Eltern entscheiden, ob in der Schule ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll․ Dies hat ein Gericht nun untersagt, doch der Streit geht weiter․

​​​​​Bidens Impfpflicht: „Die Zeit des Abwartens ist vorbei“
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Der amerikanische Präsident verschärft den Kampf gegen Corona․ Für bestimmte Beschäftigte führt er per Dekret eine Impfpflicht ein․ Die Republikaner sind außer sich․ Bidens Verhalten sei diktatorisch, finden sie․