Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
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Ende Februar trat das umstrittene Gesetz der Berliner Landesregierung in Kraft․ Ein Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften wurde nun abgelehnt․

​​​​​Nichtiger Bußgeldkatalog: Brandenburg lässt bei Rasern Gnade walten
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Der neue Bußgeldkatalog in Deutschland verunsichert die Autofahrer․ Teile davon sind wegen eines Formfehlers nichtig, viele Bescheide sollen dennoch vollstreckt werden․ Nun schert Brandenburg als einziges Bundesland aus․