​​​​​Nach Tod einer Mitarbeiterin: OSZE zieht Beobachter aus Ukraine ab
#OSZE #Evakuierung #Ukraine #Charkiw

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat immer noch zivile Beobachter in der Ukraine․ Nach dem Tod einer Mitarbeiterin in Charkiw läuft ihre Evakuierung․

​​​​​Blinken und Austin: „Wir wollen Russland schwächen“
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Wie nach dem Kiew-Besuch zweier amerikanischer Minister bekannt wurde, will Washington ukrainische Soldaten im Ausland schulen․ Militärhilfe soll auch an die Länder gehen, die der Ukraine helfen․

​​​​​Polen sorgt sich um deutsche Standfestigkeit
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Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hält Deutschland eine frühere Politik des „Russia first“ vor․ Er fordert von Berlin, eine Führungsrolle bei der Aufnahme der Ukraine in die EU einzunehmen․

​​​​​OSZE-Bericht zu Russland: Putins Regime wird immer repressiver
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Die russische Zivilgesellschaft wird isoliert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht․ Ein Bericht für die OSZE dokumentiert die Entwicklung der letzten zehn Jahre․

​​​​​Von Europa umworben: Umstrittener Tokajew gewinnt Präsidentenwahl in Kasachstan
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Anfang des Jahres ließ er noch auf seine Bevölkerung schießen, nun ist Kasachstans Präsident Tokajew wohl wiedergewählt worden․ Europa hält ihn für einen Stabilisator in der Region․

​​​​​Präsidentenwahl in Kasachstan: Tokajew gegen alle
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Kasachstan hat gewählt, der Sieger stand vorher schon fest: Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew erhielt 81 Prozent․ OSZE-Beobachter rügen einen Mangel an Wettbewerb․

​​​​​Einreiseverbot für Lawrow: Russland wirft Polen Zerstörung der OSZE vor
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Russlands Außenminister Lawrow darf nicht zum Außenministerrat der OSZE nach Lódz kommen․ Deutschland will Moskau trotzdem in der Organisation halten․

​​​​​Giffey begrüßt Verzicht auf OSZE-Wahlbeobachtung in Berlin
#FranziskaGiffey #OSZE #SPD #Verzicht #Wahlwiederholung #Wiederholungswahl #Berlin

Die OSZE kündigt an, keine internationalen Beobachter zur Berliner Wiederholungswahl am 12․ Februar zu schicken․ Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sieht das als Bestätigung für den „guten Stand“ der Vorbereitung․

​​​​​OSZE-Versammlung: Wien will russischen Abgeordneten Einreise erlauben
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Mit Sanktionen belegte russische Abgeordnete reisen ausgerechnet zum 24․ Februar zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien․ Die Gastgeber sprechen von „Pflicht“, die Ukrainer von „Propagandashow“․

​​​​​OSZE-Versammlung in Wien: Boykottieren oder den Russen Paroli bieten
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Ausgerechnet am 24․ Februar sollen Russen auf der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien reden dürfen․ Nach den ukrainischen haben auch die litauischen Vertreter ihre Teilnahme abgesagt․