​​​​​Landgericht Berlin: Keine Corona-Entschädigung für Kneipier
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Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin stehen besonders schwer getroffenen Berufsgruppen wie Gastronomen in der Regel keine Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Corona-Maßnahmen zu․

​​​​​„Lockdown light“? Gastronomie: Politik soll für den Schaden aufkommen
#PeterAltmaier #CorinnaBudras #JuliaLöhr #AngelaMerkel #ChristophDegenhart #GuidoZöllick #NikoHärting

Die Bundesregierung erwägt, die Gastronomie zu schließen․ Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur von den Betroffenen․

​​​​​Corona-Wirtschaftshilfen: Kann der Geldregen Klagen verhindern?
#OlafScholz #PeterAltmaier #ChristophMöller #ChristophDegenhart #NikoHärting #CorinnaBudras #JuliaLöhr

Der Staat zeigt sich beim zweiten Lockdown besonders großzügig․ Das könnte bei den erwarteten Klagen helfen․ Doch noch sind viele Fragen rund um die Wirtschaftshilfen offen․

​​​​​Umstrittene „Bundes-Notbremse“: Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht
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Juristen gehen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor․ An welchen Punkten entzündet sich der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“? Eine Übersicht․

​​​​​Politisches Geschacher um den Datenschützer?
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Die niedersächsische Datenschützerin fühlt sich ausgebootet und zieht dagegen vor Gericht: Der Fall wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Behörde auf․