Gegner der Ausgangssperre unterliegen in Karlsruhe
#Eilantrag #Ausgangssperre #Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Damit bleibt die Regelung der „Bundes-Notbremse“ in Kraft․
#Eilantrag #Ausgangssperre #Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Damit bleibt die Regelung der „Bundes-Notbremse“ in Kraft․
May 5, 2021
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab: Ausgangssperre bleibt in Kraft
#Eilantrag #Ausgangssperre #Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Es liege nicht auf der Hand, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei․
#Eilantrag #Ausgangssperre #Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Es liege nicht auf der Hand, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei․
May 5, 2021
Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Kontaktbeschränkung #CoronaNotbremse #Coronavirus #Ausgangssperre #Eilrechtsschutz
Die Kontaktbeschränkungen und Schließungen für Handel und Schulen hält Karlsruhe vorerst für gerechtfertigt und lehnt den Eilrechtsschutz ab․ Es wird Gegenstand des Hauptverfahrens sein․
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Die Kontaktbeschränkungen und Schließungen für Handel und Schulen hält Karlsruhe vorerst für gerechtfertigt und lehnt den Eilrechtsschutz ab․ Es wird Gegenstand des Hauptverfahrens sein․
May 20, 2021
Karlsruhe weist Eilantrag zur Kunstfreiheit in der Pandemie ab
#Aufstehen #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Verfassungsbeschwerde #Initiative #Kunstfreiheit #Wiederzulassung
In der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ engagieren sich Musiker für die Wiederzulassung des Spielbetriebs․ Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Künstler verworfen․
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In der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ engagieren sich Musiker für die Wiederzulassung des Spielbetriebs․ Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Künstler verworfen․
May 26, 2021
Teslas Gigafactory: Gericht weist Eilantrag von Verbänden ab
#Tesla #OVG #Verwaltungsgericht #NABU #Tagesspiegel #Eilantrag #Berlin
Es darf weiter gebaut werden․ Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag von Verbänden zurückgewiesen․ Die endgültige Genehmigung steht weiter aus․
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Es darf weiter gebaut werden․ Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag von Verbänden zurückgewiesen․ Die endgültige Genehmigung steht weiter aus․
July 14, 2021
Karlsruhe entscheidet: Eilantrag der AfD zu Bundestagspräsidium gescheitert
#AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Bundestagspräsidium #Parlamentspräsidium #Karlsruhe
Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Einen Eilantrag in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․
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Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Einen Eilantrag in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․
August 11, 2021
Karlsruhe entscheidet: AfD scheitert mit Anträgen in Karlsruhe
#AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Bundestagspräsidium #Parlamentspräsidium #Karlsruhe
Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Zwei Eilanträge in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․
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Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium․ Zwei Eilanträge in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen․
August 11, 2021
Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #Wahlrechtsreform #Eilantrag #Wahlrecht
Die Bundestagswahl am 26․ September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․
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Die Bundestagswahl am 26․ September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․
August 13, 2021
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #Wahlrechtsreform #Eilantrag #Wahlrecht
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․
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Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten․
August 13, 2021