Ungarns Notstandsgesetze: Asselborn fordert „strikte politische Quarantäne“
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Ungarn müsse aus den Ministerräten der EU ausgeschlossen werden, sagt Luxemburgs Außenminister․ Er befürchtet das Entstehen einer „diktatorischen Regierung“․ Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli warnt․

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Merkel will Rolle Europas stärken
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Europa müsse als „Stabilitätsanker in der Welt“ gestärkt und als „handlungsfähige und gestaltende Macht“ weiterentwickelt werden, so die Kanzlerin in ihrer Rede․ An erster Stelle nennt sie das Verhältnis zu China, an zweiter: Afrika․

​​​​​Verhandlungen mit London: Brexit-Spitzentreffen in Brüssel
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In eine Videokonferenz will die EU mit dem britischen Premierminister Bilanz der Handelsgespräche ziehen․ Die Wirtschaft hofft auf eine „Lockerung des Gordischen Knotens“․

​​​​​Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat
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Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem․ Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers․ Es warten große Aufgaben․

​​​​​Merkel im EU-Parlament: „Die Aufgaben vor uns sind gewaltig“
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Die Bundeskanzlerin stellt vor dem Europäischen Parlament das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor․ Und wendet sich mit einem Appell an die Abgeordneten․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Niederlande: EU-Wiederaufbauplan nur mit Vetorecht
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Deutschland hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt․ Doch die Niederländer spielen nicht mit: Wenn die EU Schulden mache, müssten die nationalen Parlamente die Kontrolle haben․ Alle anderen Länder handelten vorschnell․

​​​​​Forderung des EU-Parlaments: Weniger Geld für Länder mit Rechtsstaatsproblemen
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Im EU-Parlament wird über das Finanzpaket zur Corona-Hilfe debattiert․ Eine breite Mehrheit steht hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen․ Auch die Kommissionspräsidentin unterstützt die Idee․

​​​​​Belarussische Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet
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Seit mehr als zwei Monaten gehen Tausende Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenka auf die Straße․ Das Europaparlament würdigt nun ihren Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit․

​​​​​Europaparlament stimmt Handelsvertrag mit Großbritannien zu
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Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien endgültig zugestimmt․ Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel mit․ Von der Leyen warnte das Land vor Verstößen․