​​​​​Finanzminister Olaf Scholz: Gemeinsame Schuldenaufnahme in EU wird bleiben
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Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet den europäischen Wiederaufbaufonds als die vielleicht „größte Veränderung seit Einführung des Euro․“ Der Fortschritt lasse sich „nicht mehr aufhalten․“

​​​​​Haushaltskommissar Hahn will im Juli mit Schuldenaufnahme beginnen
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Haushaltskommissar Hahn will im Juli mit der EU-Schuldenaufnahme beginnen․ Doch das deutsche Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einstweilen untersagt, das Gesetz zum EU-Aufbaufonds auszufertigen․

​​​​​EU-Defizitregeln: Schafft den Stabilitätspakt ab
#EuropäischeUnion #Stabilitätspakt #Pakt #Mitgliedstaat #Schuldenaufnahme #Frankreich

Der EU-Stabilitätspakt sollte der Schuldenaufnahme von Mitgliedstaaten Einhalt gebieten und finanzielle Schieflagen verhindern․ Damit ist er gescheitert – auch, weil Verstöße selten geahndet wurden․ Ein Gastbeitrag․