Wieder Waffen für die Saudis?
#WolfgangSteiger #Bundeskanzler #AngelaMerkel #JürgenHardt #NilsSchmid #SPD #CDU

Frankreich und Großbritannien sind wütend, weil Deutschland die Auslieferung von gemeinsamen Waffensystemen nach Saudi-Arabien verhindert. Nun ist die SPD offenbar bereit, die vollständige Blockade aufzugeben.

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UN-Sitzung zu Libyen: Deutsche Parteien fordern Einigkeit
#ChalifaHaftar #GhassanSalamé #JürgenHardt #NilsSchmid #UN #EuropäischeUnion #FAZ

Deutsche Außenpolitiker fordern parteiübergreifend eine einheitliche Haltung der Vereinten Nationen zur Krise in Libyen. Damit reagierten sie auf die Forderung des UN-Sondergesandten, Deutschland müsse aktiver werden.

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CDU traut Johnson positive Überraschung zu
#BorisJohnson #JürgenHardt #TheresaMay #TonyBlair #CDU #EuropäischeUnion #Brexit

Boris Johnson dürfte heute das Rennen um die Regierungsspitze für sich entscheiden. Aus der CDU bekommt er Lob für seine Intelligenz. Der frühere Premier Tony Blair hält einen Brexit ohne Abkommen für ausgeschlossen.

Tony Blair: „Johnson ist kein Dummkopf“
#BorisJohnson #JürgenHardt #TheresaMay #TonyBlair #CDU #EuropäischeUnion #Brexit

Der frühere britische Premierminister Tony Blair sieht einer möglichen Regierung von Boris Johnson kritisch entgegen. Die CDU wiederum könnte sich vorstellen, dass Johnson positiv überrascht.

Verteilungsquote: „75․000 Asylbewerber pro Jahr sind gesellschaftlich verkraftbar“
#HorstSeehofer #ThorstenFrei #KatrinGöringEckardt #JürgenHardt #EuropäischeUnion #CDU #Unionsfraktion

Verkehrte Welt: Während die Grünen die von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagene Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland unterstützen, hagelt es aus den Reihen der Union Kritik․ Vor allem ein Argument wird dabei immer wieder angeführt․

​​​​​Ukraine-Vorstoß: Was meint Habeck, wenn er „Waffen“ sagt?
#RobertHabeck #AnnalenaBaerbock #JürgenTrittin #KatjaKeul #OmidNouripour #JürgenHardt #SPD

Mit seiner Idee, die Ukraine mit „Defensivwaffen“ zu beliefern, hat der Grünen-Vorsitzende seine Partei in Unruhe versetzt․ Manche sprechen von einem Missverständnis, andere pochen auf grüne Grundwerte․

​​​​​Unverständnis für deutsche Forderung nach Afghanistan-Abschiebungen
#JeanAsselborn #HorstSeehofer #JürgenHardt #EuropäischeUnion #Taliban #Tagesspiegel #CSU

Deutschland, Österreich und vier weitere EU-Länder wollen trotz des Taliban-Vormarsches weiter nach Afghanistan abschieben․ Luxemburgs Außenminister findet das komplett verfehlt․

​​​​​Rückholaktion aus Afghanistan: Luftbrücke mit Hindernissen
#HeikoMaas #PeterCarstens #JohannesLeithäuser #JürgenHardt #MarkusPotzel #NilsSchmid #Bundeswehr

Noch zwei Wochen lang will die Bundeswehr versuchen, Menschen aus Kabul auszufliegen․ Ob das klappt, ist aus verschiedenen Gründen offen․

​​​​​„Statement an Klimaaktivisten“: Union kritisiert Ernennung von Greenpeace-Chefin
#JenniferMorgan #AnnalenaBaerbock #BunnyMcdiarmid #JürgenHardt #AlexanderDobrindt #Greenpeace #AA

Die bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan wird Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt․ Für Außenministerin Annalena Baerbock ist das eine „Traumbesetzung“․ Für die Unionsparteien „überspringt“ die Regierung damit die Grenzen zum Lobbyismus․

​​​​​Regierungsbefragung: Liefern wir genug Waffen an die Ukraine?
#OlafScholz #Bundeskanzler #OmidNouripour #JürgenHardt #WladimirPutin #JohanWadephul #ChristineLambrecht

Die Union hat sich bei der Befragung im Bundestag vorgenommen, den Kanzler in Sachen Waffenlieferungen zu attackieren․ Doch Olaf Scholz blockt alle Vorwürfe ab – um sich am Ende dann doch zu dem Thema einzulassen․

​​​​​Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag wirklich zu groß?
#JürgenHardt #WolfgangSchäuble #WolfgangKubicki #NinaWarken #PetraPau #Bundestag #CDU

Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert․ Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen․