Eilverfahren: Gericht kippt Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Das Verbot sei „gleichheitswidrig“, entschied das Gericht.

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Erfolg im Eilverfahren: VGH weist Klage gegen Studierendenhaus ab
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Anwohner der Frankfurter Uni fürchten sich vor möglichem Lärm aus dem geplanten Studierendenhaus․ Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage aber jetzt im Eilverfahren abgewiesen․

Gericht hebt Stopp auf: Tesla darf weiter roden
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Umweltschützer erwirkten im Eilverfahren einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik․ Doch nun hat ein Gericht hat beschlossen: Die Bäume dürfen gefällt werden․ Der Beschluss ist nicht weiter anfechtbar․

Gericht kippt Osterreiseverbot für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns
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​​​​​Kalbitz soll AfD offenbar vorerst wieder verlassen
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Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei laut einem Bericht in einem Eilverfahren entschieden․ Ein AfD-Sprecher bestätigte den Beschluss zunächst nicht․

​​​​​Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Triage-Regeln in Pandemie ab
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der die Bundesregierung zur Aufstellung von Triage-Behandlungsrichtlinien von Covid-19-Patienten verpflichten sollte․ Eine solch schwierige Frage könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden, so die Begründung․

​​​​​Kommentar zu gekippten Corona-Regeln: Was bleibt von Bund-Länder-Beschlüssen?
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Immer mehr Anti-Corona-Maßnahmen werden von Gerichten gekippt․ Aber Hotspots lassen sich nicht ohne Grundrechtseingriffe eindämmen․ Alle Gewalten müssen jetzt aufpassen, dass sie die Lage kontrollieren – und nicht die Pandemie․

​​​​​Im Eilverfahren: Nawalnyj nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt
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Einen Tag nach seiner Rückkehr verurteilt ein Gericht Alexej Nawalnyj zu 30 Tagen Arrest, Ende Januar droht ihm eine Gefängnisstrafe․ Der Oppositionelle war kurz nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet worden․

​​​​​Karlsruhe: AfD-Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl gescheitert
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Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat․ Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab․

​​​​​Corona-Politik: Die Bundes-Notbremse ist schädlich
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Das Gesetz über bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie schafft keine Möglichkeiten, die es nicht schon gibt․ Aber es nimmt den Landkreisen die Chance zum flexiblen Handeln․ Ein Gastbeitrag․