Opposition: Regierung missachtet Grundrechte
#Bundestag #Asylgesetz #Oppositionsfraktion #Grundrecht

Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden?

Teilen 👉 @DerNewsBot faz7823

Debatte um Meinungsfreiheit: Seehofer will Grundrechte-Entzug prüfen
#HorstSeehofer #WalterLübcke #PeterTauber #FunkeMediengruppe #CSU #CDU #Grundrecht

Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will das nun ernsthaft prüfen.

Schon bei Verdachtsfällen: Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
#Polizei #Coronavirus #Infektionsschutzgesetz #Grundrecht #Verdachtsfall #Deutschland

Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung․ Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen․

Zweierlei Maß: Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch
#Bundesverfassungsgericht #Rechtsfrage #Sterbehilfe #Selbstmord #Kopftuch #Grundrecht

Sind Grundrechte Trümpfe? Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch geben gegensätzliche Antworten․

Früherer Verfassungsrichter Papier sorgt sich um Grundrechte
#HansJürgenPapier #Bundesverfassungsgericht #SZ #Coronavirus #Grundrecht #Rechtsstaat #Erosion

Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen․ Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten․

Corona-Regeln: Warum lauert die Polizei Spaziergängern auf?
#OliverLepsius #Polizei #Bundesregierung #Grundrecht #Shutdown #Grundrechtseingriff

Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben, analysiert der Jurist Oliver Lepsius in seinem Gastbeitrag․

Gastbeitrag von Horst Seehofer: Die Grundrechte sind nicht in Gefahr
#HorstSeehofer #Juden #Gastbeitrag #Grundrecht #Virus #Demokratie #Krise

Christen, Juden und Muslime nehmen Einschränkungen hin, weil sie aus Nächstenliebe und zum Schutz des Lebens geschehen․ Dafür gebührt ihnen Dank․ Ein Gastbeitrag des Bundesinnenministers․

Grundrechte in der Krise: Warum wir nicht in einem Notstandsregime leben
#AnnaBettinaKaiser #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Notstandsregime #Krise #Grundrecht

Die Menschen beginnen, gegen die Einschränkungen aufgrund von Corona zu klagen․ Eine Bundesverfassungsrichterin erklärt im Gastbeitrag, was das Grundgesetz für die Bewältigung krisenhafter Situationen bereithält․

​​​​​Kommentar zu gekippten Corona-Regeln: Was bleibt von Bund-Länder-Beschlüssen?
#Verwaltungsgericht #RKI #Gerichtsentscheidung #Coronavirus #Eilverfahren #Grundrecht #Pandemie

Immer mehr Anti-Corona-Maßnahmen werden von Gerichten gekippt․ Aber Hotspots lassen sich nicht ohne Grundrechtseingriffe eindämmen․ Alle Gewalten müssen jetzt aufpassen, dass sie die Lage kontrollieren – und nicht die Pandemie․

​​​​​Justizministerin Lambrecht zu Corona-Maßnahmen
#ChristineLambrecht #SPD #Grundrecht #Kreativwirtschaft #Coronavirus #CoronaPandemie

Zum Schutz in der Corona-Pandemie musste die Politik auch Grundrechte einschränken, sagt Justizministerin Christine Lambrecht․ Die SPD-Politikerin verteidigt Upload-Filter im Internet und härtere Sanktionen für Unternehmen․

​​​​​Eine halbe Homeoffice-Pflicht ist widersinnig
#HubertusHeil #HomeOffice #Coronavirus #SARSCoV2 #Pandemiebekämpfung #Grundrecht #CoronavirusMutation

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ihren Angestellten Homeoffice zu ermöglichen – diese sollen aber ablehnen können․ Das läuft dem Sinn der Pandemiebekämpfung zuwider und passt nicht ins Arbeitsschutz(straf)recht․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​IW-Ökonom Michael Hüther: „Der Umgang mit den Grundrechten ist nicht mehr akzeptabel“
#MichaelHüther #ClemensFuest #Bundeskanzleramt #Virus #Grundrecht

Einzelhändler, Friseure, Hotels und Gaststätten mit Hygienekonzepten sollten wieder öffnen dürfen, fordert Hüther․ Ifo-Präsident Fuest warnt hingegen vor einer zu frühen Öffnung․ Dies könne der Wirtschaft mehr schaden als helfen․

​​​​​Kommentar: Freiheiten für Geimpfte sind unumgänglich
#JensSpahn #RKI #CDU #Coronavirus #Grundrecht #Privilegium #Impfung

Jetzt ist erwiesen, dass man nach einer Impfung nicht infektiös ist․ Also muss der Staat Einschränkungen zurücknehmen․ Von Privilegien kann dabei keine Rede sein․

​​​​​Die AfD will die D-Mark zurück und ein Grundrecht auf Bargeld
#AfD #EuropäischeUnion #Bundesregierung #EU #Wahlprogramm #DMark #Grundrecht

Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschieden․ Auf Regierungsverantwortung stellt sich die Partei dabei offenbar nicht ein․

​​​​​Grundrechte und Corona: Es gibt ein Recht auf Party
#JensSpahn #Grundrecht #Coronavirus

Seit Monaten werden in Deutschland Grundrechte eingeschränkt, obwohl das für Genesene und Geimpfte sinnlos ist․ Der Aufschrei darüber müsste viel größer sein․