Corona-Krise: Der Bund erhöht massiv seine Feuerkraft
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Das Coronavirus breitet sich weiter aus․ Mit einem Nachtragshaushalt und weiteren Maßnahmen bereitet die Bundesregierung nun Kreditermächtigungen von insgesamt 356 Milliarden Euro vor․

Nachtragshaushalt: Bundestag beschließt 156 Milliarden neue Schulden
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Keine Ausschussberatung, Abstimmen mit Abstand: Der Bundestag stimmt dem Nachtragshaushalt für das Notfallpaket gegen die Corona-Pandemie zu․

​​​​​Haushaltsgrundsätze missachtet: Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat
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Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken․ Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks․

​​​​​218 Milliarden neue Schulden: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt
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Mit den zusätzlichen Schulden will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder ankurbeln․ In den Kassen wird die Corona-Krise gleichwohl noch lange zu spüren sein․ Die Schuldenquote steigt stark an․

​​​​​Der Bund steuert auf eine noch nie gesehene Neuverschuldung zu
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Die Corona-Pandemie als Schuldenmotor: Zusammen mit den Eckwerten für das kommende Jahr, will das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch beschließen․ Er wird das Rekorddefizit nochmals erhöhen․

​​​​​Kommentar: Schuldenregel in Not
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Die Ampelkoalition gestaltet aggressiv die Regeln um․ Das Versprechen der FDP, das bürgerliche Lager zu vertreten, hat nicht lange gehalten․ Die Regierung will nicht offenlegen, dass sie die Corona-Notkredite für ihre Projekte braucht․

​​​​​Verstoß gegen Schuldenbremse: Dieser Nachtragshaushalt ist falsch
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Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf intertemporaler Freiheitssicherung․ Der Nachtragshaushalt wird diesem Prinzip nicht gerecht․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Union verklagt Ampel wegen Nachtragshaushalt in Karlsruhe
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Die Bundesregierung hatte Ende 2021 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt wurden․ Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig․

​​​​​Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
#Eilantrag #Nachtragshaushalt #Karlsruhe

​​​​​Livestream: Die Ampel kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 treten Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner vor die Presse․ Verfolgen Sie hier ihre Äußerungen im Livestream․