​​​​​Nach dem Karlsruher Urteil: Deutschland und das Dilemma mit der EZB
#SvenSimon #FranziskaBrantner #GuntherKrichbaum #FlorianToncar #ChristianPetry #ChristineLagarde #LuisdeGuindos

Deutschland darf an den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle․ Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan․

​​​​​Kritik an der EU-Einigung: „Sammelsurium von nationalen Egoismen“
#MarkusFerber #AngelaMerkel #FranziskaBrantner #MarkusSöder #OttoFricke #EU #CSU

Europaabgeordnete von CSU und Grünen haben das Ergebnis der EU-Verhandlungen scharf kritisiert․ Von einem „unwürdigen Geschachere“ ist die Rede․ Die Beteiligten schwärmen hingegen von einem „historischen Tag für Europa“․

​​​​​Viktor Orbán zur EU-Einigung: „Es war ein großer Sieg“
#MarkusFerber #AngelaMerkel #FranziskaBrantner #MarkusSöder #OttoFricke #EU #CSU

Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit․ Man sei im Konflikt mit Ungarn und Polen zu früh eingeknickt, kritisiert Vize-EU-Parlamentspräsidentin Barley․

​​​​​Vor der Wahl im Südwesten: „Die Zeit der Wunschkoalitionen ist vorbei“
#ManuelHagel #FranziskaBrantner #FranzUntersteller #Bundeskanzler #GerhardSchröder #CDU #SPD

In Baden-Württemberg will die CDU die Koalition fortsetzen, die Grünen sind skeptisch․ Ein Gespräch mit der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel․

​​​​​Verteilung der Gelder: Wie Europa den Aufbau nach Corona plant
#FranziskaBrantner #EuropäischeUnion #Bundesregierung #Bündnis90DieGrünen #Coronavirus #Aufbauplan #Digitalisierung

Die EU stellt 750 Milliarden Euro bereit, um die Erholung nach der Corona-Krise zu beschleunigen․ Auf der Agenda stehen Klimaschutz und Digitalisierung․ Doch die Staaten setzen eigene Prioritäten․

​​​​​Chance auf Direktmandate: Wie die Grünen um die Erststimmen kämpfen
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Noch vor wenigen Wochen haben die Grünen darauf gehofft, bei der Wahl Dutzende Direktmandate zu erringen․ Ihre Chancen sind zwar gesunken, doch aufgeben will die Partei nicht․

​​​​​Bundestagsabgeordnete: Kind oder Politik?
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Sogar im Bundestag tut sich etwas, wenn es darum geht, Beruf und Familie zu vereinbaren․ Trotzdem: Noch immer ist kaum ein Job familienunfreundlicher als der des Abgeordneten․

​​​​​Die grüne Flügellogik lebt weiter
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Die Grünen benennen ihre Parlamentarischen Staatssekretäre․ Manche Personalentscheidung ist dabei dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und Parteilinken geschuldet․

​​​​​Wie die Regierung Nord Stream 2 verhindern will
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Juristisch ist es schwierig, den Betrieb der Pipeline aufzuhalten – alle Genehmigungen sind bereits erteilt․ Das Bundeswirtschaftsministerium hat trotzdem einen Weg gefunden․ So konnte der Kanzler Biden zuvorkommen․

​​​​​Mission Gassicherheit: Habeck reist nach Doha
#Bundeskanzler #OlafScholz #AnnalenaBaerbock #WladimirPutin #FranziskaBrantner #RobertHabeck #SUndP

Statt aus Russland will Deutschland mehr Gas aus Qatar beziehen․ Doch kurzfristig sind die Kapazitäten begrenzt․ Und dann ist da auch noch die Moralfrage․