Staatsgerichtshof bemängelt Schonzeiten für Marder, Füchse und Waschbären
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Hessens Umweltministerin Hinz streitet für strenge Schonzeiten für junge Füchse, Marderhunde und Waschbären․ Jäger wollen das nicht hinnehmen․ Der Staatsgerichtshof springt ihnen nun bei․

​​​​​Staatsgerichtshof weist Klage der AfD gegen Maskenpflicht zurück
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Die Mitglieder der AfD im hessischen Landtag haben sich gerichtlich gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal gewandt․ Allerdings vergebens․

​​​​​Pandemie-Bekämpfung: Landtag muss besser informiert werden
#Bundesverfassungsgericht #FDP #Staatsgerichtshof #Pandemie #Bekämpfung #Coronavirus #Landesverfassungsgericht

Seit fast einem Jahr wird darüber gestritten, ob die Exekutive im Kampf gegen die Pandemie zu mächtig ist․ In Niedersachsen hat der Staatsgerichtshof die Landesregierung nun in ihre Schranken verwiesen․

​​​​​Drei Klagen wegen Corona: AfD zieht vor Staatsgerichtshof
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Die hessische AfD-Fraktion zieht wieder vor den Staatsgerichtshof․ Dieses Mal macht sie Kritik am Sondervermögen geltend․ Sie sieht eine „verfassungswidrige Staatsfinanzierung“․

​​​​​Hessen: Staatsgerichtshof erklärt Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig
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Mit einem milliardenschweren Paket will das Land Hessen die Folgen der Corona-Krise abfedern․ Doch die Konstruktion hält nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundeslandes statt․

​​​​​Verfassungsklagen: Chef des Staatsgerichtshofs schlägt Alarm
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Die Corona-Pandemie trägt dem Staatsgerichtshof in diesem Jahr mehr Verfassungsklagen ein als je zuvor․ Der Präsident spricht von einer „gefährlichen Parallelwelt“․ Und erhebt eine klare Forderung․

​​​​​Hessen stellt Förderung ein: Kein Geld mehr für Sanierungen
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Das Land wollte Eigentümer bei der Modernisierung ihrer Wohnhäuser unterstützen․ Dann sprach der Staatsgerichtshof․ Nicht nur diese Förderung fällt nun weg․