NRW-AfD reagiert auf brisante Chats von Parteimitgliedern
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Die nordrhein-westfälische AfD beruft eine Krisensitzung ein, weil nationalistische Parolen von Parteimitgliedern öffentlich geworden sind. Der Landesvorsitzende Helmut Seifen reagiert – und bringt Parteiausschlüsse ins Spiel.

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Trotz Ausschlussverfahren: Sarrazin will neue SPD-Spitze mitwählen
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Thilo Sarrazin will sich an der geplanten Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze der Sozialdemokraten beteiligen – trotz der Entscheidung eines Parteigerichts über seinen Ausschluss. Der SPD wirft er vor, sich vor Problemen zu verstecken.

Türkische AKP strebt Parteiausschluss von Davutoglu an
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Im Streit mit Erdogan haben schon einige einst ranghohe Politiker die AKP verlassen․ Nun soll der frühere türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gehen müssen․

SPD: Klingbeil wirft Sarrazin Hetze gegen Minderheiten vor
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Laut einer Berliner Schiedskommission darf die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen․ Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt nun die Entscheidung – und widerspricht dem umstrittenen Autor in seiner Kritik an der Urteilsfindung․

Rechtsextremismus: AfD-Landeschef Kalbitz droht möglicherweise Parteiausschluss
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Eine Mitgliedschaft in der verbotenen HJD hat der AfD-Landeschef stets geleugnet․ Nun hält er es für „nicht unwahrscheinlich“, dass sein Name auf einer Kontaktliste der Extremisten steht․ Am Freitag soll der Parteivorstand entscheiden․

​​​​​Brandenburg: Bisheriger AfD-Landeschef Kalbitz klagt gegen Parteiausschluss
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Gegen die Annulierung seiner AfD-Mitgliedschaft geht der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz nun auch zivilrechtlich vor․ Sein Rauswurf löste einen Machtkampf in der Partei aus․

​​​​​Baden-Württemberg: Grüne beantragen offiziell Parteiausschluss von Boris Palmer
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Für Boris Palmer soll bei den Grünen kein Platz mehr sein․ Er kokettiere mit Rassismus, sagen seine Gegner – und beantragen nun auch offiziell seinen Ausschluss․

​​​​​Tübinger Oberbürgermeister: Palmer veröffentlicht Schriftsatz zum Parteiausschluss
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Normalerweise werden Parteiausschlussverfahren von Schiedsgerichten im Stillen geführt․ Boris Palmer aber will, dass die Vorwürfe der Grünen gegen ihn diskutiert werden – und hat sie deshalb ins Netz gestellt․

​​​​​CDU-Vorstandsmitgied Prien für Ausschluss Maaßens
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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU․ Anlass sind dessen Einlassungen zur Corona-Impfung․

​​​​​Debatte über Parteiausschluss: Rückendeckung für Palmer
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500 Grüne haben einen Aufruf zur Unterstützung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer unterzeichnet․ Sie beklagen, dass Charakterköpfe nicht als Bereicherung angesehen würden․

​​​​​Landgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss aus AfD
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Andreas Kalbitz bleibt die Mitgliedschaft in der AfD entzogen․ Das hat das Berliner Landgericht bestätigt․ Er habe beim Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen․

​​​​​Bei Schröder-Ausschluss: Hannoveraner SPD-Geschäftsführer droht mit Austritt
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Viele Mitglieder würden sich mit Gerhard Schröder solidarisieren, sagt Christoph Matterne, der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover․ Bei einem Parteiausschluss des Altkanzlers kündigt er persönliche Konsequenzen an․

​​​​​Wirft das SPD-Schiedsgericht Gerhard Schröder raus?
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In Folge 218 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts sprechen wir mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über den Auftakt des SPD-Ausschlussverfahrens gegen ihren Parteifreund Gerhard Schröder․ Mit der Juraprofessorin Frauke Rostalski aus dem Deutschen Ethikrat blicken wir auf den Corona-Herbst und fragen nach, welche Maßnahmen sich schon jetzt juristisch ausschließen lassen․