Frankfurter Allgemeine Zeitung
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BGH: Angebot voin Wenigermiete․de ist zulässig
#DanielHalmer #KarinMilger #Bundesgerichtshof #Grundsatzurteil #Startups #Berlin

Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen․ Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern
November 27, 2019
„Der Diesel-Skandal beginnt erst richtig“
#HerbertGilbert #ClausGoldenstein #Volkswagen #ISIN_DE0007664039 #Bundesgerichtshof #DieselSkandal #Grundsatzurteil

Erstmals muss Karlsruhe am Dienstag über eine Kundenklage gegen VW entscheiden․ Derweil haben mehr als 235 000 Verbraucher einem Vergleich zugestimmt und erhalten Entschädigung․
May 4, 2020
Auch Selbständige dürfen erfahren, was Kollegen verdienen
#Bundesarbeitsgericht #Auskunftsrecht #Grundsatzurteil #Frauen #Lohngerechtigkeit #Bezahlung #Entgelttransparenz

Wenn es zu Streit über die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen kommt, sind Selbständige künftig nicht mehr außen vor․ Auch sie dürfen das Gehalt ihrer Kollegen erfahren, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden․
June 25, 2020
Grundsatzurteil: Ausländischen Pflegekräften steht der Mindestlohn zu
#RüdigerLinck #Bundesarbeitsgericht #Gewerkschaften #Mindestlohn #Grundsatzurteil #Pflegekraft #Teilzeitjob

Sieben Tage gearbeitet, aber nur für einen Teilzeitjob bezahlt: Ausländische Pfleger arbeiten oft unter prekären Bedingungen․ Das Bundesarbeitsgericht fällt deshalb eine weitreichende Entscheidung․
June 24, 2021
Amerikas Richter prüfen Recht auf Mitführen von Schusswaffen
#DonaldTrump #SupremeCourt #Bundesverfassungsgericht #Schusswaffe #Grundsatzurteil #Jahrzehnt

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten könnte ein neues Grundsatzurteil zum zweiten Zusatzartikel der Verfassung sprechen․ Wie verhalten sich die mehrheitlich konservativen Richter?
November 3, 2021
Grundsatzurteil in den USA: Tausende demonstrieren für das Recht auf Abtreibung
#KevinStitt #DonaldTrump #Twitter #SupremeCourt #Abtreibung #Grundsatzurteil #ObersterGerichtshof

Überall in den Vereinigten Staaten protestieren Menschen gegen die mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht․
May 4, 2022
Parlament in Indiana beschließt fast vollständiges Abtreibungsverbot
#EricHolscomb #JoeBiden #SupremeCourt #Justizministerium #Abtreibungsverbot #Abtreibung #Grundsatzurteil

In den USA wird weiter um das Recht auf Abtreibung gekämpft․ Indiana ist der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts nun ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde․
August 6, 2022
Bundesarbeitsgericht urteilt: Stehen bald an allen Arbeitsplätzen Stechuhren?
#InkenGallner #EuGH #Bundesarbeitsgericht #BAG #Grundsatzurteil #Stechuhr #Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat klar gestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen․ Ein Fachmann bezeichnet das Urteil als Paukenschlag․ Es hat Folgen für Vertrauensarbeit und Homeoffice․
September 13, 2022
Grundsatzurteil: Offene Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch
#GregorThüsing #Bundesarbeitsgericht #EuGH #Urlaubstag #Urlaubsanspruch #Grundsatzurteil #Luxemburg

Wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht rechtzeitig auffordern, Urlaub zu nehmen, darf er nicht nach drei Jahren gestrichen werden․ Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden․
December 20, 2022
Bundesarbeitsgericht: Verhandlungsgeschick rechtfertigt nicht mehr Lohn
#MatthiasSutter #Bundesarbeitsgericht #BAG #Frauen #Verhandlungsgeschick #Grundsatzurteil

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Frauen müssen von erfolgreichen Lohnverhandlungen männlicher Kollegen profitieren․
February 16, 2023