Kommentar zum Demonstrationsverbot: Das Versammlungsrecht ist kein Putzmittel
#Bundesverfassungsgericht #Versammlungsfreiheit #Coronavirus #Versammlungsrecht #Putzmittel #Berlin
Man kann Corona-Demos verbieten, wenn sie gefährlich sind․ Doch der Berliner Innensenator hält offenbar das Versammlungsrecht für ein politisches Putzmittel․
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Man kann Corona-Demos verbieten, wenn sie gefährlich sind․ Doch der Berliner Innensenator hält offenbar das Versammlungsrecht für ein politisches Putzmittel․
August 26, 2020
Versammlungsrecht in Sachsen bleibt beschränkt
#JörgUrban #ValentinLippmann #RolandWöller #AfD #Polizei #CDU #Versammlungsrecht
Die sächsische AfD wirft der Landesregierung vor, mit der Beschränkung des Versammlungsrechts Gewalt zu provozieren․ Die anderen Fraktionen lassen ihr das nicht durchgehen․
#JörgUrban #ValentinLippmann #RolandWöller #AfD #Polizei #CDU #Versammlungsrecht
Die sächsische AfD wirft der Landesregierung vor, mit der Beschränkung des Versammlungsrechts Gewalt zu provozieren․ Die anderen Fraktionen lassen ihr das nicht durchgehen․
January 5, 2022
In Leipzig: Linksautonome Szene ruft zu „Tag X“ auf
#LinaE #HerbertGrönemeyer #OberlandesgerichtDresden #Polizei #Versammlungsrecht #Leipzig
Am Wochenende will sich die linksautonome Szene in Leipzig zum „Tag X“ versammeln․ Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen․
#LinaE #HerbertGrönemeyer #OberlandesgerichtDresden #Polizei #Versammlungsrecht #Leipzig
Am Wochenende will sich die linksautonome Szene in Leipzig zum „Tag X“ versammeln․ Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen․
May 31, 2023
Prozess gegen Linksextremisten: Mehr als fünf Jahre Haft für Lina E․
#LinaE #HerbertGrönemeyer #OberlandesgerichtDresden #Polizei #Versammlungsrecht #Linksextremismus #Extremismus
Nach fast 100 Verhandlungstagen wird die Linksextremistin Lina E․ zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt․ Auch die Mitangeklagten bekommen Haftstrafen․
#LinaE #HerbertGrönemeyer #OberlandesgerichtDresden #Polizei #Versammlungsrecht #Linksextremismus #Extremismus
Nach fast 100 Verhandlungstagen wird die Linksextremistin Lina E․ zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt․ Auch die Mitangeklagten bekommen Haftstrafen․
May 31, 2023
Faeser warnt nach Urteil gegen Lina E․ vor Linksextremismus
#LinaE #HerbertGrönemeyer #OberlandesgerichtDresden #Polizei #Versammlungsrecht #Linksextremismus #Extremismus
Nach der Urteilsverkündung gegen Lina E․ warnt Innenministerin Faeser vor linksextremer Gewalt․ Sympathisanten von Lina E․ hatten das Gericht als „Faschofreunde“ beschimpft․
#LinaE #HerbertGrönemeyer #OberlandesgerichtDresden #Polizei #Versammlungsrecht #Linksextremismus #Extremismus
Nach der Urteilsverkündung gegen Lina E․ warnt Innenministerin Faeser vor linksextremer Gewalt․ Sympathisanten von Lina E․ hatten das Gericht als „Faschofreunde“ beschimpft․
May 31, 2023
Innenminister Reul: „Auch schwer Erträgliches ist vom Versammlungsrecht gedeckt“
#HerbertReul #NancyFaeser #SPD #Versammlungsrecht #Islamisten #NordrheinWestfalen
Im Interview erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul, warum islamistische Demos schwer zu verbieten sind․ Der Bundesinnenministerin wirft er bei dem Thema „Daherreden“ vor․ Es gebe andere Wege․
#HerbertReul #NancyFaeser #SPD #Versammlungsrecht #Islamisten #NordrheinWestfalen
Im Interview erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul, warum islamistische Demos schwer zu verbieten sind․ Der Bundesinnenministerin wirft er bei dem Thema „Daherreden“ vor․ Es gebe andere Wege․
November 8, 2023