Schulzes Klimaschutzgesetz bringt Union auf die Palme
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Der Vorschlag von Umweltministerin Schulze für lineare Treibhausgasminderungen stößt in der Union auf heftigen Widerspruch: Teile des Konzepts, die Sanktionierungen bei Nichterfüllung vorsehen, passten hinten und vorne nicht zusammen.

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Klimaschutzgesetz in BaWü: In der Revanchekoalition
#WinfriedKretschmann #FranzUntersteller #PaulNemeth #CDU #Bündnis90DieGrünen #Revanchekoalition #Klimaschutzgesetz

In der baden-württembergischen grün-schwarzen Koalition wird Politik manchmal mit vertauschten Rollen gemacht. Im Streit über das Klimaschutzgesetz geht es den beiden Parteien jedoch längst um mehr.

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Klimadialog: Wettlauf ohne Kosten-Nutzen-Rechnung
#EuropäischeUnion #Klimadialog #Klimaschutzgesetz #PetersbergerKlimadialog #Berlin #Deutschland

Es gehe in der Klimapolitik um das Wie, nicht um das Ob, sagt die Kanzlerin. Aber das Wie entscheidet auch über das Ob – zum Beispiel, ob sich die deutsche Wirtschaft die Klimapolitik leisten kann. Eine Analyse.

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Regierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab
#SpiegelOnline #Bundesregierung #Klimaschutzgesetz #Umweltministerium

Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden․ Einem Entwurf zufolge werden einige der bisherigen Ziele offenbar abgeschwächt oder bleiben gar komplett undefiniert․

Aufgeheizte Debatte über deutschen Klimaschutz
#JochenFlasbarth #Bundesregierung #BMU #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Deutschland #Berlin

Die einen feiern ihre Schritte auf dem Weg zum klimaneutralen Land, die anderen blockieren Straßen aus Sorge vor der Aufheizung der Erde․ Die Zeit drängt․ Noch am Mittwoch soll der Gesetzesentwurf vom Kabinett beschlossen werden․

Brüssel: Wie das EU-Parlament gegen das Coronavirus kämpft
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Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament․ Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt․

​​​​​Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug
#Bundesverfassungsgericht #Klimaschutzgesetz #Karlsruhe

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: SPD will ehrgeizigere Klimaziele schon vor 2030
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Das Verfassungsgericht zwingt die Bundesregierung zu einer Novelle des Klimaschutzgesetzes․ Die SPD will die Gelegenheit nutzen, bei den Reduktionszielen noch strikter zu werden․

​​​​​Schulze fordert von der Union Rückhalt für schärferes Klimaschutzgesetz
#SvenjaSchulze #OlafScholz #SPD #Bundesverfassungsgericht #Deutschlandfunk #Klimaschutzgesetz

Die Umweltministerin verhandelt nach dem Urteil von Karlsruhe derzeit mit der Union über die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes․ Sie dringt auf einen Beschluss noch an diesem Mittwoch im Kabinett․

​​​​​Habeck fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur CO2-Einsparung
#RobertHabeck #Bundesverfassungsgericht #FunkeMediengruppe #Klimaschutzgesetz #FridaysforFuture

Entgegen den Plänen der Koalition hält der Grünen-Chef 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig․ Aktivisten von Fridays for Future haben das Reformpaket scharf kritisiert und verlangen Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Emissionen․

​​​​​Regierung beschließt: Deutschland soll bis 2045 CO2-neutral werden
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Den größten Teil der neuen Einsparungen soll der Energiesektor bringen․ Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden․

​​​​​Vermieter sollen künftig Hälfte der Kosten für CO2-Preis tragen
#EuropäischeUnion #Greenpeace #Bundesregierung #Verfassungsgericht #Klimagesetz #Klimaschutzgesetz #Energiesektor

Die Bundesregierung hat die Mieter entlastet – und zugleich das neue Klimagesetz beschlossen․ Es geht um eine ganze Reihe von Maßnahmen․

​​​​​Kommentar über das neue Klimaschutzgesetz: Holterdiepolter in die Klimaneutralität
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Die Koalition begründet das neue Klimaschutzgesetz mit dem Karlsruher Urteil zur Klimapolitik․ Der wahre Grund ist der Wahlkampf und die Angst vor den Grünen․ Anspruch und Wirklichkeit klaffen nun weiter auseinander denn je․

​​​​​CO2-Gesetz: Stimmen die Schweizer gegen mehr Klimaschutz?
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Die Eidgenossen stimmen über ein neues CO2-Gesetz ab, das Fliegen und Autofahren verteuert․ Die Gegner sind im Aufwind․ Und machen eine teure Rechnung auf․

​​​​​Neufassung des Klimaschutzgesetzes: Baden-Württemberg will Vorbild sein
#WinfriedKretschmann #CDU #Klimaschutzgesetz #Novellierung #Solarpflicht #Klimaschutzpolitik #Klimaneutralität

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg eine Solarpflicht für Privathäuser ein․ Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes dürfte auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Rolle spielen․