Kramp-Karrenbauer bei Gelöbnis: „Sie können sich auf mich verlassen“
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Beim feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten erinnern die neue Verteidigungsministerin und Kanzlerin Merkel an den Mut der Widerstandskämpfer um Stauffenberg. Es ist ihr erster gemeinsamer Auftritt seit Kramp-Karrenbauers Amtsantritt.

Karlsruher Suizidhilfe-Urteil: Das Persönlichkeitsrecht geht auch beim Sterben vor
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Keine Autonomie ohne Normalisierungsdruck: Karlsruhe fordert den Gesetzgeber auf, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe zu regulieren, statt sie zu verbieten․ Ein Befreiungsschlag․

Die Grünen sind am Zug: Bundesrat muss zwei neue Verfassungsrichter wählen
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Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten․

Europäische Integration: Karlsruhe pocht auf nationale Kontrolle
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Urteil mit weitreichenden Folgen: Die Verfassungsrichter stoppen das europäische Patentgericht, vor allem aber stärken sie ihre Kontrollbefugnisse․ Droht eine Verengung politischer Gestaltung?

Urteil zu EZB-Politik: Karlsruher Knall
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An diesem Dienstag könnte die Geduld des höchsten deutschen Gerichts mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ein Ende haben․ Das Verfahren birgt Sprengstoff․

Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihenkäufe sind nicht verhältnismäßig
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Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank nicht geprüft haben․ Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Steinmeier zum 8․ Mai 1945: „Der Tag der Befreiung ist ein Tag der Dankbarkeit“
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Ursprünglich war ein großer Staatsakt geplant․ Nun begeht der Bundespräsident den Tag des Kriegsendes im kleinen Kreis․ In seiner Rede warnt er vor Hass und Hetze: „Befreiung fordert uns aktiv, jeden Tag aufs Neue․“

Merkel: Der Euro muss international mehr Gewicht haben
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Die Kanzlerin äußert Verständnis für die EZB – und erläutert, wie die EU-Regierungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagieren sollten․

Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen
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Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Doris König soll Vizepräsidentin werden
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Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit․ Immerhin die künftige Vizepräsidentin scheint nun gefunden zu sein․

​​​​​AfD-Klage in Karlsruhe: Der doppelte Seehofer
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Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten․ Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht․ Auch die AfD wird darin ermahnt․