Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Mutmaßliche Vergewaltigung: Justizministerin spricht sich gegen Strafmündigkeit unter 14 aus
#ChristineLambrecht #RainerWendt #SPD #AugsburgerAllgemeine #DPolG #DeutscherRichterbund #BildZeitung

Eine vermutliche Vergewaltigung einer Frau durch Kinder und Jugendliche in Mülheim hat die Debatte um das Alter für Strafmündigkeit angeheizt. Nun bezieht die neue Bundesjustizministerin Stellung.
July 10, 2019
Justiz in Corona-Krise: Prozesse im Internet
#SvenRebehn #IngridSchmidt #HubertusHeil #DeutscherRichterbund #FAZ #BAG #Bundesarbeitsgericht

Die Pandemie zwingt die Justiz zu Videokonferenzen und Online-Hauptverhandlungen․ Doch viele Gerichte sind darauf kaum vorbereitet, kritisiert der Deutsche Richterbund
April 13, 2020
Richterbund besorgt über Zunahme judenfeindlicher Straftaten
#SvenRebehn #HorstSeehofer #HolgerMünch #DeutscherRichterbund #CSU #BKA

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 13 Prozent gestiegen․ Der Richterbund sieht in dem geplanten Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus die richtige Antwort des Rechtsstaats
May 27, 2020
Wie der Staat Nachwuchsrichter für sich gewinnen will
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Dem Staat fällt es immer schwerer, gute Juristen für sich zu gewinnen․ Nun werden die Noten für die Einstellung gesenkt, zudem steigt die Besoldung․
October 15, 2020
Hunderte Stellen: Richterbund fordert mehr Personal für Kampf gegen Hass im Netz
#SvenRebehn #NancyFaeser #BKA #DeutscherRichterbund #Richterbund #Hasskriminalität

Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter․ Mit der neuen Meldepflicht wird mit rund 150․000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr gerechnet․
January 31, 2022
Klebeaktionen von Aktivisten: Präventivhaft, ja oder nein?
#GünterRudolph #SvenRebehn #Innenministerium #SPD #CDU #Polizei #DeutscherRichterbund

In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz․ Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?
November 30, 2022
Richterbund kritisiert Pläne zur Aufzeichnung von Strafverfahren
#MarcoBuschmann #SvenRebehn #Bundesjustizministerium #Bundesregierung #DeutscherRichterbund #Richterbund

Richter müssen sich bei Vernehmungen bislang selbst Notizen machen․ Die Bundesregierung will ihnen die Arbeit erleichtern – aber sie wollen das gar nicht․
February 14, 2023
Richterbund: „Justiz ist seit Jahren unterbesetzt“
#SvenRebehn #DeutscherRichterbund #AFP #Personalmangel #Gerichtsverfahren #Richterbund

Der Deutsche Richterbund klagt über zu lange Gerichtsverfahren․ Grund dafür sei eine seit Jahren unterbesetzte Justiz․ Laut einer Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten sieht die große Mehrheit von ihnen Personallücken․
February 25, 2023
Deutscher Richterbund fordert Korrektur der Strafvorschriften gegen Kinderpornos
#SvenRebehn #MarcoBuschmann #DeutscherRichterbund #FDP #Strafvorschrift #Kinderporno

Die verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie sollten schnellstmöglich geändert werden, fordert der Deutsche Richterbund von Justizminister Marco Buschmann․ Für das Weiterleiten zur Aufklärung könne sonst eine Freiheitsstrafe von einem Jahr drohen․
May 24, 2023
Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung
#RomanPoseck #Bundesregierung #DeutscherRichterbund #Richterbund #Gesetzentwurf

Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․
August 13, 2023