Türkei beantragte seit Putschversuch fast 1000 mal Festnahmen in Deutschland
#SevimDagdelen #Bundesregierung #Interpol #BKA #Bundestag #Ausreisesperre #Putschversuch

Um vermeintliche Gegner von Präsident Erdogan ausliefern zu lassen, bitten türkische Behörden weiterhin die deutsche Polizei um Amtshilfe. Außerdem wurde bekannt, wie viele deutsche Staatsbürger die Türkei nicht verlassen dürfen.

Teilen 👉 @DerNewsBot faz2843

Festnahme in London: Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“
#JulianAssange #SahraWagenknecht #DonaldTrump #SevimDagdelen #JoséValencia #HansChristianStröbele #WilliamBarr

Während die Regierungen in London und Quito die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange verteidigen, sorgt die Festnahme hierzulande vor allem bei linken Politikern für Kritik – und Donald Trump weiß von nichts.

Teilen 👉 @DerNewsBot faz4670

Deutschland liefert Waffentechnik für mehr als 180 Millionen Euro an Türkei
#SevimDagdelen #Bundesregierung #Nato #EuropäischeUnion #DeutschePresseAgentur #ThyssenKrupp

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins – vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts.

Linke Parteien gegen höhere Ausgaben für Bundeswehr
#AnnegretKrampKarrenbauer #OlafScholz #SevimDagdelen #Nato #Bundesregierung #SPD #Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

Rüstungsexporte: Waffen für die Türkei im Wert von 250 Millionen Euro
#SevimDagdelen #Bundesregierung #DeutschePresseAgentur #Rüstungsexport #Türkei

In den ersten acht Monaten des Jahres klettert der Wert der Waffenlieferungen an die Türkei auf einen seit Jahren nicht erreichten Höchststand․ Nach Angaben der Regierung handele es sich um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“․

Trotz Syrien-Offensive: Weitere deutsche Rüstungsexporte in die Türkei
#SevimDagdelen #AngelaMerkel #Bundesregierung #Nato #YPG #Rüstungsexport

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt․ Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter, in Einzelfällen darf weiter geliefert werden․ Harsche Kritik kommt aus der Opposition․

Waffenindustrie: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe
#SevimDagdelen #OmidNouripour #PeterAltmaier #UlrichNußbaum #Bundesregierung #Nato #EuropäischeUnion

Foto

Infektion im Gefängnis: Assange fürchtet Corona, wird aber nicht freigelassen
#JulianAssange #SevimDagdelen #VanessaBaraitser #EdwardFitzgerald #Wikileaks #Coronavirus #Freilassung

Sein Prozess findet erst im Mai statt: Wikileaks-Gründer Julian Assange fürchtet, sich im Gefängnis mit dem Coronavirus anzustecken․ Sein Antrag auf Hausarrest ist abgelehnt worden․

​​​​​Wegen Polizeigewalt: Linke fordert Stopp von Waffenexporten nach Amerika
#SevimDagdelen #GeorgeFloyd #Polizei #Bundesregierung #DieLinke #DeutschePresseAgentur #HecklerUndKoch

Die durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den Vereinigten Staaten dauern an․ Dass amerikanische Polizisten auch Waffen aus Deutschland erhalten, sorgt nun für Kritik aus der Opposition․

​​​​​Wie Linke dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz die Grenzen aufzeigen
#OlafScholz #SevimDagdelen #KatjaKipping #HeikoMaas #SergejLawrow #SPD #EU

Seit die SPD Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht hat, taucht hinter jeder Äußerung aus einer der beiden Parteien diese eine Frage auf: Passen Rot und Rot zusammen?

​​​​​Bundestags-Gutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar rechtswidrig
#DonaldTrump #SevimDagdelen #Bundestag #Bundesregierung #Sanktion #Völkerrecht #USA

Die Sanktionen der Vereinigten Staaten sind höchst umstritten․ Doch sie stellen keinen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - meint der wissenschaftliche Dienst des Bundestages․

​​​​​Wert von 4,87 Millionen Euro: Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien geliefert
#SevimDagdelen #Bundesregierung #Rüstungsgut #Ausrüstungsteil #SaudiArabien #Frankreich

Frankreich soll Ausrüstungsteile im Wert von fast fünf Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert haben․ Diese stammten aus deutscher Produktion․ Berlin habe die Erlaubnis dafür erteilt, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium․

​​​​​Merkel verabschiedete sich mit Rüstungsexport-Rekord
#AngelaMerkel #OlafScholz #SevimDagdelen #Bundeskanzler #PeterAltmaier #SvenGiegold #SPD

Kurz vor der Amtsübergabe hat die geschäftsführende Regierung Merkel noch hohe Rüstungsexporte genehmigt․ Insgesamt hatten die Rüstungsgüter einen Wert von 4,34 Milliarden Euro․ Die neue Regierung distanziert sich․

​​​​​Höchster Wert seit 2017: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen
#SevimDagdelen #Nato #EU #EuropäischeUnion #Kriegswaffe #Deutschland

Deutschland hat 2021 Kriegswaffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro exportiert․ Mehr als 60 Prozent davon gingen an Länder außerhalb der NATO․