​​​​​Nach heftigem Streit: Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin
#AndreasGeisel #HorstSeehofer #SabineSütterlinWaack #GeorgMaier #CDU #SPD #Polizei

Es sollen die Fetzen geflogen sein bei der Innenministerkonferenz in Erfurt: Kern des Streits war das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und der Rassismusverdacht gegen die Polizei․

​​​​​Rechtsextremismus: „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck“
#GeorgMaier #HorstSeehofer #Verfassungsschutz #SPD #Sperrfrist #Demokratie #Rechtsextremismus

Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier aus Thüringen․ Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt․

​​​​​Seehofer: Zahl extremistischer Straftaten hat deutlich zugenommen
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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, sagte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin․

​​​​​Seehofer über Antisemitismus: „Das ist eine Schande für unser Land“
#GeorgMaier #HorstSeehofer #BodoRamelow #WalterLübcke #CSU #Verfassungsschutz #SPD

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer․ „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein․“

​​​​​Thüringer Linkskoalition: Geht nichts ohne Bodo Ramelow?
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Der thüringische Ministerpräsident leistet sich immer mehr Alleingänge und verärgert damit auch seine eigenen Leute․ Konsequenzen muss Ramelow nicht fürchten, denn ohne ihn hat die Linkskoalition im April keine Chance․

​​​​​Alexander Dobrindt sieht AfD auf dem „direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“
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Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf․ Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen․ Thüringens Innenminister bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch․

​​​​​Thüringens Verfassungsschutzchef zieht Bundestagskandidatur zurück
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Nach vielen persönlichen Bedrohungen gibt Stephan Kramer seine Direktkandidatur auf․ Dabei spielt auch eine aktuelle Entscheidung seiner Behörde eine Rolle: die Einstufung der Thüringer AfD als Beobachtungsfall․

​​​​​Steigende Corona-Zahlen: Thüringen will keine Testpflicht an Schulen einführen
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Als einziges Bundesland verzichtet Thüringen auf eine Testpflicht an Schulen․ Die Koalition hat ihren Streit darüber nun beigelegt․ Sie hat sich für eine andere Lösung entschieden․

​​​​​Sechs Polizisten bei verbotener Demonstration in Mannheim verletzt
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In zahlreichen Städten gehen Tausende gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straßen․ Thüringens Innenminister fordert drastische Maßnahmen gegen den Messengerdienst Telegram․

​​​​​Israelische Studie: Viertimpfung verfünffacht Zahl der Antikörper
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Die hohe Zahl der Antikörper lasse jedoch nicht zwingend auf einen tatsächlichen Schutz vor Corona schließen, sagt Israels Ministerpräsident Bennet bei der Vorstellung der Studie․ Er preist aber den abermaligen Piks an․