Die Grünen sind am Zug: Bundesrat muss zwei neue Verfassungsrichter wählen
#JohannesMasing #AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #AndreasPaulus #SusanneBaer #SPD #Bundesrat
Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten․
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Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten․
February 28, 2020
Ist Politik ungerecht oder das Virus? Zum Verhältnis von Gleichheit und Freiheit in der Pandemie
#SusanneBaer #MichaelKretschmer #FrankWalterSteinmeier #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Virus #Pandemie
Die Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie werden aus gutem Grund intensiv diskutiert․ Das Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes jedoch bleibt oft unerwähnt․ Es birgt Risiken․
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Die Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie werden aus gutem Grund intensiv diskutiert․ Das Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes jedoch bleibt oft unerwähnt․ Es birgt Risiken․
March 29, 2021
Fraktionen einig über neue Verfassungsrichter
#SusanneBaer #MonikaHermann #PeterMHuber #RhonaFetzer #MartinEifert #Bundesverfassungsgericht #Bundesgerichtshof
In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht․ Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen․ Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt․
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In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht․ Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen․ Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt․
December 9, 2022
Wechsel am Verfassungsgericht: Rechtspolitiker müssen sich ranhalten
#RhonaFetzer #ThomasOffenloch #MHuber #SusanneBaer #MartinEifert #PeterMüller #MonikaHermann
In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten․ Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will․ Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen․
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In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten․ Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will․ Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen․
January 19, 2023
Letzte Generation: Wie weit dürfen Klimaaktivisten gehen?
#SusanneBaer #SimonLachner #FelorBadenberg #IgorLevit #LetzteGeneration #HumboldtUniversität #Klimaprotest
In Berlin wurde der neue Grundrechte-Report vorgestellt․ Eine ehemalige Verfassungsrichterin und ein Aktivist diskutierten, wie mit den Klimaprotesten umzugehen ist․
#SusanneBaer #SimonLachner #FelorBadenberg #IgorLevit #LetzteGeneration #HumboldtUniversität #Klimaprotest
In Berlin wurde der neue Grundrechte-Report vorgestellt․ Eine ehemalige Verfassungsrichterin und ein Aktivist diskutierten, wie mit den Klimaprotesten umzugehen ist․
May 23, 2023
Kritik an Karlsruhe: Echokammerbeschlüsse sind anfechtbar
#SusanneBaer #Bundesverfassungsgericht #Echokammer #Abschiedsrede #Rechtsstaat #Echokammerbeschluss #Karlsruhe
Das Verfassungsgericht darf sich nicht aus Sorge vor Populismus der Kritik an seinen Urteilen verschließen․ Eine Antwort auf die Abschiedsrede von Susanne Baer․
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Das Verfassungsgericht darf sich nicht aus Sorge vor Populismus der Kritik an seinen Urteilen verschließen․ Eine Antwort auf die Abschiedsrede von Susanne Baer․
July 10, 2023